Die FSLN lässt die Maske fallen: Von der Wahlfarce zur Einparteienherrschaft

Daniel Ortegas Erklärung, Nicaragua werde künftig keine Wahlen mehr abhalten, offenbart den Übergang der FSLN vom elektoralen Autoritarismus zu einer offenen Einparteienherrschaft.

Als Daniel Ortega erklärte, Nicaragua werde „niemals wieder Wahlen abhalten“, äußerte er weder eine beiläufige Bemerkung noch verfiel er in jene rhetorische Übertreibung, wie sie für Parteiveranstaltungen typisch ist. Vielmehr tat er etwas politisch weitaus Aufschlussreicheres: Er nahm einer FSLN-Diktatur die Maske ab, die über Jahre hinweg den Anschein von Wahlen aufrechterhalten hatte, während sie die bürgerlichen und politischen Rechte der nicaraguanischen Bevölkerung Stück für Stück demontierte.

Diese Ankündigung sollte nicht als Demonstration von Stärke verstanden werden. Sie ist vielmehr ein Eingeständnis von Angst: Angst vor einer freien Abstimmung, Angst vor der politischen Selbstorganisation der Bürger, Angst vor der Rückkehr der Exilierten und Angst davor, dass die nicaraguanische Gesellschaft erneut ohne Überwachung, Verbote oder staatlichen Zwang über ihre eigene Zukunft entscheiden könnte. Jedes Regime, das politischen Wettbewerb verbieten muss, räumt damit unausgesprochen ein, dass es unter demokratischen Regeln nicht überlebensfähig ist.

Über Jahre hinweg betrieb die FSLN eine ausgefeilte Architektur politischer Simulation. Zunächst zerstörte sie den echten politischen Wettbewerb. Anschließend füllte sie die politische Bühne mit kollaborierenden Parteien, die in Nicaragua als partidos zancudos („Mückenparteien“) bezeichnet werden, um den Anschein von Pluralismus zu erzeugen. Später ließ sie alle Personen inhaftieren, ins Exil treiben, zum Schweigen bringen oder von Wahlen ausschließen, die ihre Herrschaft hätten herausfordern können. Nun hat sie den letzten Schritt ihres Plans vollzogen: den Übergang von einer Wahlfarce zu einem Einparteienregime. Es geht ihr nicht länger darum, den Volkswillen zu manipulieren, sondern die politische Möglichkeit eines solchen Willens vollständig zu beseitigen.

Dieser Übergang vom elektoralen Kollaborationismus zur Einparteienherrschaft ist entscheidend, um die gegenwärtige Situation zu verstehen. Die kollaborierenden Parteien dienten als Kulisse der Diktatur: Sie ermöglichten es dem Regime, der Welt vorzuspiegeln, es gebe weiterhin politischen Wettbewerb, obwohl allgemein bekannt war, dass das Ergebnis längst feststand. Die Einparteienherrschaft ist das Eingeständnis, dass das Regime es nicht mehr für notwendig hält, dieses Schauspiel aufzuführen. Die FSLN-Diktatur gibt nicht länger vor, eine mangelhafte Demokratie zu sein, sondern bekennt sich offen zur absoluten Macht.

Auch die von Ortega verwendete Rhetorik bestätigt diese Entwicklung. Wenn er jeden Andersdenkenden als „Verräter“, „Somocisten“, „Putschisten“ oder „ausländischen Agenten“ bezeichnet, beschreibt er keine politische Realität, sondern schafft eine Kategorie, die der Verfolgung dient. Diese Sprache verfolgt einen klaren Zweck: Zunächst wird der politische Gegner delegitimiert, anschließend zur Bedrohung erklärt, um schließlich seinen Ausschluss zu rechtfertigen. Mit anderen Worten: Die Diktatur kriminalisiert die Freiheit, um Repression als Verteidigung der Nation darzustellen.

Doch die Nation ist nicht die Diktatur. Die Nation ist nicht die FSLN. Die Nation ist weder eine Familie, die sich an die Macht klammert, noch eine Parteistruktur, die einem Überwachungsapparat untergeordnet ist. Die Nation besteht aus Bürgern, die das Recht haben, in ihrem Land zu leben, aus dem Exil zurückzukehren, sich zu organisieren, ihre Meinung frei zu äußern, zu wählen und für ein öffentliches Amt zu kandidieren. Wenn eine Regierung darüber entscheidet, wer kandidieren, sprechen, zurückkehren oder überhaupt rechtlich existieren darf, haben wir es nicht mehr mit einem herkömmlichen Autoritarismus zu tun. Wir stehen einem System gegenüber, das die Staatsbürgerschaft wie ein jederzeit widerrufbares Privileg verwalten will.

Die Abschaffung der Wahlen muss zudem als Bestandteil einer autoritären politischen Kultur verstanden werden, die tief im Machtverständnis der FSLN verankert ist. Die Revolution, die Befreiung versprach, errichtete letztlich einen Apparat des Gehorsams. Die Logik war stets dieselbe: die Partei über der Gesellschaft, die Sache über dem Recht, die Führung über den Institutionen und der politische Gegner als Feind. Was wir heute erleben, ist keine neue Abweichung, sondern der unverhüllteste Ausdruck eines dauerhaften Machtstrebens, das den demokratischen Machtwechsel niemals wirklich akzeptiert hat.

Aus diesem Grund kann die Krise Nicaraguas nicht länger als rein innerstaatliche Angelegenheit behandelt werden. Das Land ist zu einem Problem für die gesamte westliche Hemisphäre geworden – nicht nur wegen der Repression im Inneren, sondern auch aufgrund ihrer regionalen Folgen: Massenexil, grenzüberschreitende Verfolgung, willkürlicher Entzug der Staatsangehörigkeit, repressive Migrationskontrollen, das erzwungene Schweigen der Zivilgesellschaft und der Export von Instabilität in die Nachbarstaaten. Was in Nicaragua geschieht, bleibt nicht innerhalb seiner Grenzen. Eine Diktatur, die ihre eigene Bevölkerung vertreibt, Kritiker im Ausland verfolgt und ein Einparteienmodell festigt, hat Auswirkungen auf ganz Lateinamerika.

Die militärisch-parteiliche Diktatur der FSLN ähnelt zunehmend einer zentralamerikanischen Variante abgeschotteter Systeme totaler Kontrolle. Nicaragua ist als das „Nordkorea Amerikas“ bezeichnet worden, und dieser Vergleich ist mehr als nur eine Metapher. Strukturelle Ähnlichkeiten erklären, weshalb er naheliegt: die Konzentration der Macht in den Händen einer Familie, die Unterordnung der Institutionen, die Überwachung der Gesellschaft, die Beseitigung des Pluralismus, die Bestrafung abweichender Meinungen, die politische Instrumentalisierung der Staatsangehörigkeit und die Abschaffung echter Mechanismen für einen demokratischen Machtwechsel. Nicaragua erlebt nicht lediglich einen demokratischen Rückschritt, sondern wird in ein Versuchslabor politischer Abschottung verwandelt.

Doch selbst die härtesten Maßnahmen einer Diktatur können Schwäche offenbaren. Ortega sieht sich zunehmend gezwungen, seinen Anhängern, seinen Gegnern und auch seinen Verbündeten seine Kontrolle zu demonstrieren. Sein sich verschlechternder Gesundheitszustand, das Fehlen eines Nachfolgers mit eigenständiger Legitimität und seine wachsende Abhängigkeit von einer korrupten, militarisierten und parteikontrollierten Struktur haben seinen Handlungsspielraum eingeengt. Vor diesem Hintergrund erfüllt die Verschärfung seiner Rhetorik drei Zwecke: Sie soll die interne Disziplin erzwingen, die Opposition einschüchtern und im Vorfeld künftiger Verhandlungen die Aufmerksamkeit externer Akteure – insbesondere der Vereinigten Staaten – auf sich ziehen.

Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Diktatur Aggressivität als Überlebensstrategie einsetzt. Wenn ein Regime weiß, dass es isoliert ist, verschärft es seine Rhetorik. Wenn es interne Brüche fürchtet, übertreibt es seine Geschlossenheit. Wenn es Verhandlungen benötigt, erhöht es den Einsatz, um seine Verhandlungsposition zu stärken. Deshalb darf die internationale Gemeinschaft Lautstärke nicht mit Stärke verwechseln. Ortegas Ankündigung offenbart eine Diktatur, die sich stärker abschottet, zugleich aber auch größere Angst vor jeder demokratischen Öffnung hat.

Die internationale Reaktion muss über bequeme rhetorische Besorgnis hinausgehen. Es genügt nicht, die Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraums zu beklagen oder Verurteilungen auszusprechen. Die Kosten der Einparteienherrschaft müssen erhöht werden. Dazu gehören gezielte Sanktionen gegen die für die Repression Verantwortlichen, koordinierter diplomatischer Druck, die Überprüfung von Kooperationsmechanismen, von denen der Staatsapparat profitieren könnte, ein wirksamer Schutz für Exilierte sowie die Entwicklung einer klaren Strategie zur Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen, damit diese juristisch aufgearbeitet werden können.

Erforderlich ist außerdem eine klare und unmissverständliche politische Forderung: die Wiederherstellung der bürgerlichen und politischen Rechte, die Freilassung politischer Gefangener, ein Ende der grenzüberschreitenden Verfolgung, die sichere Rückkehr der Exilierten, die Wiederherstellung der Staatsangehörigkeit jener Menschen, denen sie willkürlich entzogen wurde, sowie überprüfbare Garantien für freie, wettbewerbliche und transparente Wahlen. Demokratie lässt sich nicht auf den Termin einer Abstimmung reduzieren; sie beginnt mit dem Recht der Bürger, ohne Angst politisch existieren zu können.

Die Verteidigung des Rechts, zu wählen und für ein öffentliches Amt zu kandidieren, ist keine ausländische Einmischung. Sie ist die Verteidigung eines universellen Prinzips. Keine Regierung kann sich auf Souveränität berufen, um die politische Auslöschung der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen. Souveränität liegt weder beim starken Mann noch bei der Regierungspartei, sondern bei den Bürgern. Und wenn diese Bürger unterdrückt, vertrieben, ihrer Staatsangehörigkeit beraubt oder an politischer Teilhabe gehindert werden, besitzt die demokratische Staatengemeinschaft nicht nur das Recht, sondern auch die moralische und politische Verpflichtung zu handeln.

Straffreiheit in Nicaragua würde auf dem gesamten Kontinent ein verheerendes Signal aussenden: dass eine Diktatur Medienanstalten schließen, Bürger ausweisen, Gegner inhaftieren, Kirchen verfolgen, kollaborierende Parteien gefügig machen, Wahlen abschaffen und dennoch genügend diplomatischen Handlungsspielraum bewahren kann, um ohne Konsequenzen zu überleben. Lateinamerika darf die Normalisierung der Einparteienherrschaft nicht als bloß eine weitere Option im autoritären Repertoire der Region hinnehmen.

Ortega glaubt, mit der Schließung der Wahlurnen zugleich die Geschichte zum Stillstand bringen zu können. Darin irrt er sich. Diktaturen können die Freiheit hinauszögern, doch sie können die Würde einer Nation nicht auf Dauer abschaffen. Sie können Angst erzeugen, aber keine Legitimität. Sie können Schweigen erzwingen, aber keine Zustimmung. Sie können Parteien, Medien und Grenzen schließen, doch sie können das Bewusstsein eines Volkes, das bereits weiß, was es bedeutet, ohne Freiheit zu leben, nicht für immer auslöschen.

Nicaragua steht vor einem historischen Eingeständnis der FSLN-Diktatur. Es gibt kein Wahltheater mehr, keine kollaborierenden Parteien, die die Illusion noch aufrechterhalten könnten, und keine demokratische Maske, die das Regime noch tragen könnte. Übrig bleibt das unverhüllte Projekt einer Einparteienherrschaft. Und angesichts dieses Projekts muss die Antwort ebenso eindeutig ausfallen: Nicaragua gehört weder einer Familie noch einer Partei noch einer Revolution, die sich in einen Herrschaftsapparat verwandelt hat. Nicaragua gehört seinen Bürgern.