Xi, Putin und Modi blicken in unterschiedliche Richtungen, während die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit ihr 25-jähriges Bestehen begeht

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) beging ihr 25-jähriges Bestehen in Bischkek, der Hauptstadt Kirgisistans, mit allem zeremoniellen Aufwand, den ein diplomatisches Jubiläum dieser Größenordnung verlangt.

Am 1. September versammelten sich 21 Staats- und Regierungschefs zu einem feierlichen „Familienfoto“ und verabschiedeten die zweiseitige Erklärung von Bischkek. Weitere 28 Vereinbarungen umfassten unter anderem die „Stärkung der multilateralen Partnerschaft im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung“.

Auf den ersten Blick präsentierte sich die SOZ als selbstbewusster Staatenverbund, der mit einer Stimme für rund ein Viertel der Weltbevölkerung spricht und zugleich zwischen 23 % und 25 % des globalen Bruttoinlandsprodukts repräsentiert.

Mitgliedstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit:

Das tatsächliche Bild fällt jedoch deutlich weniger schmeichelhaft aus. Auch nach einem Vierteljahrhundert ist die Organisation in erster Linie ein Forum für zahlreiche parallel verlaufende bilaterale Gespräche und Vereinbarungen zwischen Staats- und Regierungschefs geblieben. So weit, so funktional.

Was die SOZ in ihren 25 Jahren hingegen nie geworden ist, ist eine Institution, die in der Lage wäre, die Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedern zu schlichten – geschweige denn jene Konflikte, die diese außerhalb der Organisation austragen.

Im besten Fall war die SOZ etwas Begrenzteres: ein Instrument des Bilateralismus, das ihren mächtigsten Mitgliedern ermöglicht, Vereinbarungen zu schließen und offene Rechnungen untereinander zu begleichen. Da dies häufig sehr öffentlich geschieht, richten sich die dabei ausgesandten Botschaften nicht selten vor allem an das heimische Publikum. Die Staats- und Regierungschefs können sich so als entschlossene Verteidiger ihrer strategischen nationalen Interessen präsentieren.

Ein Beispiel dafür ist die Rede des indischen Premierministers Narendra Modi im Plenum. Während Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif mit ihm am selben Tisch saß, erklärte Modi, im Umgang mit Terrorismus dürfe es „keinen Platz für Doppelstandards“ geben und „Terrorismus könne niemals für irgendjemanden ein strategisches Instrument sein“. Darüber hinaus forderte er, „das gesamte Ökosystem der Terrorismusfinanzierung, der Rekrutierung, der Radikalisierung und der sicheren Rückzugsorte“ zu zerschlagen.

Modi musste Pakistan nicht ausdrücklich beim Namen nennen, um deutlich zu machen, an wen sich seine Äußerungen richteten. Allen im Raum – ebenso wie dem heimischen Publikum – dürfte klar gewesen sein, dass dies genau jene Sprache ist, die Indien verwendet, wenn es Pakistan wegen dessen mutmaßlicher Unterstützung transnationaler terroristischer Netzwerke kritisiert.

Der zusätzliche Vorteil des SOZ-Gipfels für Modi bestand darin, dass er diese Kritik Sharif direkt ins Gesicht sagen konnte.

Anschließend setzte Modi einen zweiten Akzent und betonte, es sei unerlässlich, „die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten zu respektieren“. Ohne dies ausdrücklich zu sagen, ließ sich diese Aussage als Kritik an Russlands Krieg gegen die Ukraine, am chinesischen Belt-and-Road-Korridor durch das von Pakistan verwaltete Kaschmir sowie an Pakistans Ansprüchen auf Gebiete verstehen, die Indien als sein eigenes Territorium betrachtet.

Eine solche Aussage lässt Modi nicht nur innenpolitisch gut dastehen. Sie bietet auch Indiens Partnern im Westen Anknüpfungspunkte, die sie als Kritik an Russland lesen können. Zugleich stärkt sie Indiens traditionelle Rolle als Fürsprecher des Globalen Südens – auch gegenüber chinesischen oder russischen Ambitionen in diesem Bereich.

Modi hatte zudem eine direktere Botschaft für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die er persönlich und öffentlich übermittelte. „Jeder Tag, der im Krieg vergeht, wirft die Menschheit zurück“, sagte er dem russischen Präsidenten nach ihrer inzwischen üblichen Umarmung. Anschließend betonte er die Notwendigkeit, „von einem endlosen Krieg zu einem Ende des Krieges“ zu gelangen.

Das bilaterale Verhältnis zwischen Indien und Russland ist zwar deutlich konstruktiver und weniger konfrontativ als das zwischen Indien und Pakistan, dennoch war dies eine bemerkenswert deutliche Aussage. Umso mehr, als Modi sie öffentlich gegenüber einem Staatschef äußerte, der wie er selbst zu einem Staatenverbund gehört, der unter anderem auf der Vorstellung beruht, seine Mitglieder würden einander gegenüber dem Westen bedingungslose Solidarität entgegenbringen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Modi Putin öffentlich zum Ende des Krieges aufruft. Bereits 2024 verurteilte er den Tod ukrainischer Kinder bei einem russischen Raketenangriff – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, als beide Staatschefs in Moskau zu einem bilateralen Gipfeltreffen zusammenkamen.

Putin sucht eilig nach Unterstützung

Putin reiste mit dem umfangreichsten bilateralen Terminplan aller anwesenden Staats- und Regierungschefs nach Bischkek. Während der beiden Gipfeltage traf er mit Modi, Chinas Staatspräsident Xi Jinping und Irans Präsident Masoud Pezeshkian zusammen – ebenso wie mit den Präsidenten Tadschikistans, der Mongolei, Kirgisistans und Kasachstans sowie mit den Staatschefs der anwesenden Nicht-SOZ-Mitglieder Türkei und Armenien.

So beeindruckend dies auf den ersten Blick wirken mag, ist es kaum ein Zeichen von Stärke. Aufgrund des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn ist Putins persönliche Diplomatie weitgehend auf Foren wie die SOZ und gelegentlich die BRICS beschränkt – jene Organisation aufstrebender Volkswirtschaften, die ursprünglich mit Brasilien, Russland, Indien und China begann, seither jedoch sowohl hinsichtlich ihrer Größe als auch ihres Einflusses erheblich gewachsen ist.

Für den Führer einer Macht, die den Anspruch erhebt, eine Großmacht zu sein, ist dies kaum ein überzeugendes Bild – zumal Russland zuletzt auch andernorts in der Welt Rückschläge bei seinem Einfluss und seiner politischen Hebelwirkung hinnehmen musste, von Syrien über Venezuela bis Mali.

Drei Staatschefs, drei Agenden

Xi hingegen ging auffallend selektiv vor. Sein einziges bestätigtes bilaterales Treffen fand mit Putin statt. Dies kann als mögliches Signal dafür gewertet werden, dass Peking der SOZ zunehmend weniger Bedeutung beimisst als seinen direkten Beziehungen zu einzelnen Hauptstädten oder Foren wie den BRICS.

Bemerkenswert war auch, dass Xi anschließend direkt nach Kairo weiterreiste, um Ägypten erstmals seit einem Jahrzehnt wieder einen Staatsbesuch abzustatten. Das Land gehört seit 2024 den erweiterten BRICS an. Der Gipfel dieser Organisation beginnt am 12. September in Neu-Delhi.

Jeder der drei führenden Staatschefs der Organisation konnte dem Gipfel somit etwas anderes und jeweils spezifisch Eigenes abgewinnen. Doch nichts davon war davon abhängig, dass die SOZ als gemeinsame Stimme funktionierte.

Das bedeutet nicht, dass die SOZ bedeutungslos ist. Ihre Gipfeltreffen schaffen Gelegenheiten für bilaterale Gespräche und Vereinbarungen und ermöglichen es den Mitgliedstaaten zugleich, gegenüber ihrem heimischen wie auch ihrem internationalen Publikum nichtwestliche Solidarität zu demonstrieren.

Die eigentliche Botschaft des Jubiläumsgipfels von Bischkek lag jedoch nicht in der Erklärung, die die Staats- und Regierungschefs unterzeichneten. Sie zeigte sich vielmehr darin, wie die drei dominierenden Führungsfiguren der Organisation – Xi, Modi und Putin – das Forum nutzten, um drei vollkommen unterschiedliche Agenden zu verfolgen, und anschließend abreisten, ohne auch nur eines der Probleme gelöst zu haben, die sie voneinander trennen.