NATO Secretary General Mark Rutte speaks at the Reagan Institute’s Center for Peace Through Strength

Rede des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte am Reagan-Institut

Vielen Dank dafür, und guten Morgen Ihnen allen.

Und guten Morgen, meine Herren Botschafter. Ich sehe hier so viele, so viele Freunde. Matt Whitaker ist hier, der Botschafter der Vereinigten Staaten bei der NATO, ein guter Freund von mir, und viele weitere Gesichter, die ich nur allzu gut kenne. Wir sind heute Morgen also wirklich unter Freunden.

Und es ist mir eine Freude, wieder in den Vereinigten Staaten zu sein – und ganz besonders, wieder hier in Washington, D.C.

Und ja, ich bewundere den 40. Präsidenten der Vereinigten Staaten, Ronald Reagan, sehr, und es ist mir eine besondere Ehre, heute hier bei Ihnen zu sein – im Reagan Institute.

„… wenn der Frieden eine Chance haben soll, wenn die Hoffnung auf Freiheit lebendig bleiben soll, dann müssen die Vereinigten Staaten eine wichtige und aktive Rolle in den Weltangelegenheiten spielen.“

Als Präsident Reagan diese Worte am 27. Januar 1988 bei einer Veranstaltung der Reserve Officers Association aussprach, war die Welt noch eine ganz andere.

Die Berliner Mauer hielt die Hoffnungen und Träume der Menschen noch immer gefangen. Mehr als 100 Millionen Männer, Frauen und Kinder lebten in europäischen Ländern hinter dem Eisernen Vorhang.

Trotz aller Unterschiede gilt das, was Präsident Reagan damals wusste und was ich heute weiß, in aller Einfachheit: Die amerikanische Führung ist absolut unverzichtbar, wenn Freiheit die Regel und nicht die Ausnahme sein soll.

Als Ministerpräsident der Niederlande und heute als Generalsekretär der NATO habe ich eine tiefe und unerschütterliche Wertschätzung für den Wert amerikanischer Führung entwickelt.

Und ja, ich bin mit Ronald Reagan aufgewachsen. Er war der Präsident meiner Jugend. Und ich erinnere mich noch sehr genau daran, wie wichtig er für so viele Menschen in Europa war, denn am Ende ging unter Bush, seinem Nachfolger, der Kalte Krieg zu Ende. Er endete, weil er gewonnen wurde. Und gewonnen wurde er von Reagan und – wenn ich das hinzufügen darf – Maggie Thatcher. Die beiden handelten gemeinsam, machten die Welt sicherer und beendeten den Kalten Krieg. Und ich denke, jeder in Europa und jeder auf der Welt sollte dieser Führung auf ewig dankbar sein.

Aber ich hatte auch Gelegenheit, darüber nachzudenken, was geschieht, wenn Amerikas Verbündete diese Führung, diese amerikanische Führung, als selbstverständlich ansehen.

In den Jahren nach Präsident Reagans Ansprache vor den Reserveoffizieren, als wir in das sogenannte „Ende der Geschichte“ eintraten, suchten die neu befreiten Staaten ihren Weg in die NATO und begannen, eigene Fähigkeiten aufzubauen, um zu unserer gemeinsamen Sicherheit beizutragen. Andere europäische Verbündete hingegen rückten von den jahrzehntelangen Investitionen in die konventionelle militärische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten während des Kalten Krieges ab und entschieden sich stattdessen für eine ungesunde wechselseitige Abhängigkeit.

Weil man überzeugt war, der Frieden sei von Dauer und verlange nicht jene Investitionen, von denen wir heute wissen, dass sie unerlässlich sind, schrumpften die Streitkräfte Westeuropas, und die Verteidigungshaushalte verloren zunehmend an Bedeutung. Die übermäßige Abhängigkeit von der Vorstellung, Sicherheit sei nun einfach der neue Normalzustand und die Vereinigten Staaten würden sich schon um Bedrohungen in weiter entfernten Regionen kümmern, ließ uns Europäer glauben, harte Macht sei etwas, dessen man sich schämen müsse. Ein Relikt einer kriegerischen Vergangenheit, über die die Menschheit inzwischen hinausgewachsen sei.

Doch die vergangenen Jahre haben überdeutlich gezeigt, dass die Geschichte keineswegs vorbei ist, sondern lebendig und höchst gegenwärtig. Und auch wenn Europa vielleicht nicht in Einflusssphären denkt, tun Länder wie Russland dies ganz sicher. Und wir haben gesehen, dass Putin nur allzu bereit ist, Gewalt einzusetzen, um das zu unterstreichen.

Zum Glück aber hat dieselbe amerikanische Führung, die die Voraussetzungen dafür schuf, einem bösen Imperium die Stirn zu bieten, auch geholfen, jenes Bündnis am Leben zu erhalten, das während des Kalten Krieges Freiheit und Sicherheit garantierte. So blieben die Grundlagen und Instrumente erhalten, die wir benötigen, selbst in einer Zeit, in der viele Verbündete zu wenig investierten.

Präsident Trumps Einsatz für Fortschritt hat mehr als eine Generation der Stagnation und des Niedergangs beendet, indem er Europa daran erinnert hat, dass Werte durch harte Macht abgesichert werden müssen. Eine harte Macht, die nicht nur von den Vereinigten Staaten ausgeht, sondern aus der gemeinsamen Anstrengung der Länder hervorkommt, die Teil des erfolgreichsten Militärbündnisses sind, das je aufgebaut wurde.

Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag im vergangenen Sommer drängte der Präsident die Verbündeten zu einer historischen Entscheidung: 5 Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren. Das wird dazu beitragen, dass die NATO der Zukunft kein Bündnis ist, in dem die Verbündeten in ungesunder Weise von den Vereinigten Staaten abhängig sind. Und es wird sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten wissen, dass sie fähige Partner an ihrer Seite haben, die bereit, entschlossen und in der Lage sind, unsere Freiheit und Sicherheit zu verteidigen.

Diese Investitionen legen schon jetzt das Fundament für ein stärkeres Europa in einer stärkeren NATO. Für eine echte Partnerschaft. Und für die Sicherheit, die unsere Freiheit verdient.

Diese Investitionen sind von entscheidender Bedeutung. Und die Verbündeten handeln rasch, um die nötigen Mittel bereitzustellen, ihre Streitkräfte auszubauen und die Fähigkeiten einsatzbereit zu machen, von denen wir wissen, dass wir sie brauchen. Doch selbst trotz dieser Fortschritte ist klar, dass wir mehr brauchen.

Mehr hochentwickelte Spitzenfähigkeiten, um uns gegen die modernen Raketen zu verteidigen, die unsere Gegner gegen Kyjiw und Tel Aviv einsetzen.

Mehr skalierbare und anpassungsfähige Technologien zur Drohnenabwehr.

Und hier retten die unter großen Opfern gewonnenen Lehren der Ukraine vom Schlachtfeld Leben weit über ihre eigenen Grenzen hinaus.

In diesem Augenblick verteidigen sich Verbündete an der NATO-Ostflanke und unsere engen Freunde am Golf gegen russische und iranische Drohnen – auch dank ukrainischer Technologien, die es vor gerade einmal einem Jahr so bisher nicht gab.

Ein einfaches „Weiter so“ wird diesem Moment also nicht gerecht.

Und erlauben Sie mir an dieser Stelle, Präsident Trump für seine entschlossene Führung und seine Weitsicht zu würdigen. Die Vereinigten Staaten haben – um nur ein Beispiel aus der vergangenen Woche zu nennen – gerade eine Rahmenvereinbarung bekannt gegeben, mit der die Produktion bestimmter Typen von Patriot-Raketen verdreifacht werden soll. Das ist absolut entscheidend.

Auch das ist ein Beispiel amerikanischer Führung, und genau sie ist unerlässlich, wenn wir unsere Bestände wieder auffüllen und das Arsenal der Freiheit ausbauen wollen.

Mit Blick auf den Gipfel in Ankara bin ich zuversichtlich, dass die NATO insgesamt und die Verbündeten jeweils für sich ähnlich handeln werden, um Hürden abzubauen und das Potenzial der Verteidigungsindustrie auf beiden Seiten des Atlantiks freizusetzen.

Das Geld fließt also. Wirtschaft und Regierungen werden zusammenarbeiten, damit daraus genau die Fähigkeiten entstehen, die wir brauchen.

Also warum haben alle hier im Raum ein mulmiges Gefühl, wenn sie an die Zukunft der transatlantischen Allianz denken?

Warum sehen wir, wenn wir den Fernseher einschalten oder auf unseren Handys durch die Nachrichten scrollen, schon eifrig verfasste erste Nachrufe auf die NATO?

Lassen Sie mich eines klarstellen: Dieses Bündnis redet sich die Lage nicht schön – oder, wie man in den Vereinigten Staaten sagen würde, es „pfeift nicht am Friedhof vorbei“. Die Verbündeten wissen, und ich weiß es auch, dass wir uns in einer Phase tiefgreifender Veränderungen innerhalb der transatlantischen Allianz befinden.

Europa übernimmt einen größeren und gerechteren Anteil an der Aufgabe, für seine konventionelle Verteidigung selbst zu sorgen. Davon wird es kein Zurück mehr geben – und das sollte es auch nicht.

Das ist der Übergang von einer ungesunden wechselseitigen Abhängigkeit zu einer transatlantischen Allianz, die auf echter Partnerschaft beruht.

Damit höhere Investitionen und eine bessere Produktion tatsächlich etwas bewirken, müssen sie mit einem Wandel in der Denkweise einhergehen. Dieser Wandel ist bereits in vollem Gange. Aber solche Veränderungen werden oft erst im Rückblick ganz erfasst. Und die Zeit dazwischen kann heikel sein.

Schauen wir auf die jüngsten Entwicklungen.

Als es darum ging, die logistische und sonstige Unterstützung bereitzustellen, die die Vereinigten Staaten im Iran benötigten, reagierten einige Verbündete zunächst etwas zögerlich.

Der Fairness halber muss man sagen: Sie waren auch ein Stück weit überrascht. Um den Überraschungseffekt der ersten Angriffe zu wahren, entschied sich Präsident Trump, die Verbündeten im Vorfeld nicht zu informieren. Und das kann ich nachvollziehen.

Doch wenn ich heute auf Europa blicke, sehe ich Verbündete, die in großem Umfang Unterstützung leisten. Stützpunkte, Logistik und weitere Maßnahmen – damit das mächtige US-Militär erfolgreich verhindern kann, dass der Iran in den Besitz einer Atomwaffe gelangt, und damit seine Fähigkeit geschwächt wird, Chaos zu exportieren.

Nahezu ausnahmslos tun die Verbündeten alles, worum die Vereinigten Staaten sie bitten. Sie haben die Forderungen Präsident Trumps gehört und reagieren darauf.

Das Vereinigte Königreich führt eine Koalition von Staaten an, die ihre militärischen, politischen und wirtschaftlichen Instrumente aufeinander abstimmen – also genau jene Mittel, die nötig sein werden, um die freie Passage durch die Straße von Hormus sicherzustellen. Das ist ein klarer Beleg für diesen Wandel in der Denkweise.

Und schon jetzt spielen die europäischen Verbündeten eine führende Rolle bei den NATO-Einsätzen zur Sicherung unserer Ostflanke, der Ostsee und der Arktis – indem sie rasch Personal, Flugzeuge, Kriegsschiffe und weitere Mittel bereitstellen, um unsere Sicherheit angesichts neuer Bedrohungen in diesen Regionen zu stärken.

Als russische MiG-31 im vergangenen Herbst in den estnischen Luftraum eindrangen, waren es europäische Flugzeuge, mit Italienern an der Spitze, unterstützt von den Finnen und Schweden, die sie zum Abdrehen zwangen.

Als etwa zur gleichen Zeit ein Schwarm russischer Drohnen leichtfertig nach Polen geriet, bin ich stolz, sagen zu können, dass es eine niederländische F-35 war, die mit ihrem Schuss die Gefahr ausschaltete.

Meiner Einschätzung nach trifft Außenminister Rubio den Kern der Sache, wenn er sagt, dass ein Bündnis keine Einbahnstraße sein kann. Es war auch keine Einbahnstraße, als amerikanische, europäische und kanadische Soldaten in Afghanistan Schulter an Schulter kämpften und Opfer brachten.

Und es macht mir Mut, zu wissen, dass amerikanische, europäische und kanadische Soldaten auch heute Tag für Tag weiter trainieren und im Einsatz sind, um unsere gemeinsame Sicherheit zu unterstützen.

Ich bin überzeugt, dass ein stärkeres Europa in einer stärkeren NATO die amerikanische Führung nicht als selbstverständlich ansehen wird.

Zum 40. Jahrestag des D-Day im Jahr 1984 fand Präsident Reagan, als er oben auf den Klippen von Point du Hoc stand – dort, wo das 2. Ranger-Bataillon der Vereinigten Staaten gekämpft hatte, um auf dem Kontinent Fuß zu fassen –, sehr treffende Worte:

„Es ist gut und angemessen, unsere Verpflichtung zueinander, zu unserer Freiheit und zu dem Bündnis, das sie schützt, zu erneuern.“

Die NATO verändert sich.

Dank amerikanischer Führung und dank der gemeinsamen Entschlossenheit, Freiheit und Sicherheit auch in Zukunft zu gewährleisten, wird die NATO stärker.

Dank des Wandels in der Denkweise, der sich derzeit vollzieht, sehe ich am transatlantischen Horizont eine echte Partnerschaft entstehen.

„Die Zukunft gehört nicht den Zaghaften“, sagte Reagan bekanntlich.

Wenn wir diesen neuen Weg vor uns mutig beschreiten, bin ich überzeugt, dass wir gemeinsam – die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in der NATO – unserer gemeinsamen Verpflichtung gerecht werden und unsere Freiheit heute, morgen und weit darüber hinaus sichern werden.

Vielen Dank.

First published in: North Atlantic Treaty Organization (NATO) Original Source
Mark Rutte

Mark Rutte

NATO-Generalsekretär

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