Guten Nachmittag,
wir hatten eine produktive Tagung des Europäischen Rates, deshalb komme ich gleich zur Sache. Zunächst zur Ukraine. Die Lage beginnt sich tatsächlich zu wenden. Wir beginnen mit einer guten Nachricht: António und ich haben Präsident Selenskyj zur Eröffnung des ersten Clusters gratuliert. Das ist ein wichtiger Meilenstein. Unser Ziel ist es nun, vor dem Sommer weitere Cluster zu eröffnen. Wir haben uns außerdem auf die Verlängerung der Russland-Sanktionen geeinigt – und diesmal, das ist wichtig, für zwölf Monate und nicht für sechs. Das sendet ein starkes Signal. Zugleich setzen wir unsere Arbeit fort, um das 21. Sanktionspaket abzuschließen. Unsere scharfen, spürbaren Sanktionen werden den Druck auf Russland aufrechterhalten. Gleichzeitig müssen wir uns auf den Zeitpunkt vorbereiten, an dem Verhandlungen beginnen.
Zweitens zum Nahen Osten. Die Zwischenvereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran ist ein Durchbruch. Und sie ist eine wichtige Chance: die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten – frei und ohne Gebühren; sicherzustellen, dass der Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangt; die Bedenken im Zusammenhang mit seinem ballistischen Programm und seinen regionalen Aktivitäten anzugehen; und letztlich Frieden und Sicherheit in der gesamten Region voranzubringen. Diese Krise hat eine wichtige Lehre deutlich gemacht: Wir dürfen nicht zulassen, dass die Weltwirtschaft in Geiselhaft genommen wird. Wir müssen andere Routen und Korridore entwickeln, etwa den IMEC. Dafür werden wir unser Engagement mit unseren Partnern im Golf und darüber hinaus vertiefen. Das wird auch ein Thema sein, wenn wir das nächste Mal mit den Golfstaaten zusammenkommen. Schließlich ist das, was im Libanon geschieht, zutiefst besorgniserregend. Ein stabiler und friedlicher Naher Osten erfordert auch einen stabilen und souveränen Libanon. Wir unterstützen die Bemühungen der libanesischen Führung, die Entwaffnung der Hisbollah zu erreichen. Zugleich ist es wichtig, dass Israel sowohl die Souveränität als auch die territoriale Integrität des Libanon respektiert.
Nun zu meinem dritten Punkt. Wir hatten Anfang dieser Woche beim G7-Treffen gute Gespräche, und gestern Abend haben wir eine produktive Diskussion über strukturelle Überkapazitäten und ihre Auswirkungen auf globale Ungleichgewichte geführt. Lassen Sie mich das mit einigen Zahlen auf Europa zurückführen. In den vergangenen fünf Jahren sind die Importe aus China in die EU um 45 Prozent gestiegen. Im vergangenen Jahr verzeichnete die EU ihr bislang größtes Handelsdefizit mit China: 360 Milliarden Euro. Das entspricht einem Defizit von einer Milliarde Euro pro Tag. Und erstmals hatten alle Mitgliedstaaten ein Handelsdefizit. Dabei geht es nicht nur um billige Importe. Wir sehen Überkapazitäten, die unsere eigene industrielle Basis untergraben. Und das ist schlicht nicht nachhaltig. Wir wissen, dass wir unsere Hausaufgaben machen müssen, um unsere eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Aber wir müssen auch die globalen Ungleichgewichte angehen.
Unsere Beratungen haben klare Unterstützung dafür gezeigt, den Weg der Diversifizierung und der Risikominderung in unseren Beziehungen weiterzugehen. Einerseits müssen wir Abhängigkeiten vermeiden, die als Waffe eingesetzt werden können. Das bedeutet: Wir beschleunigen das De-Risking, nicht das Decoupling. Andererseits werden wir unseren Markt weiterhin vor unfairen Praktiken schützen. Europa hat in den vergangenen Jahren bereits ein umfangreiches Instrumentarium aufgebaut. Nun müssen wir es proaktiver und strategischer einsetzen, um unsere europäischen Interessen zu verteidigen. Die Kommission wird zudem an neuen Instrumenten arbeiten, etwa an einem Diversifizierungsinstrument. Ich freue mich, dass es klare Unterstützung für eine europäische Antwort gab, die auf der Einheit der Mitgliedstaaten und auf dem Dialog mit China beruht – ein Dialog, der weiterhin entscheidend ist. Die Kommission wird dies nun weiter vorantreiben. Und das Thema wird auf unserer gemeinsamen Agenda weit oben bleiben.
Wenden wir uns nun den internen Angelegenheiten zu: Heute haben wir auch über den nächsten EU-Haushalt beraten. Der Rat hat nun eine Einigung über die neue Architektur des mehrjährigen Finanzrahmens erzielt. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Es zeigt, dass die Mitgliedstaaten die Ambition der Kommission für einen einfacheren und zukunftsfesten Haushalt teilen. Einen Haushalt, der Europa in die Lage versetzt, im Wettbewerb zu bestehen, seine Sicherheit und Verteidigung sowie seine Handlungsfähigkeit in einer herausfordernderen Welt stärkt. Einen Haushalt, der unsere Landwirte, unsere Regionen und unsere Gemeinschaften in der gesamten Union unterstützen wird. Und erstmals haben wir dank der zyprischen Präsidentschaft eine Verhandlungsbox mit Zahlen. Das ist ein weiterer großer Schritt nach vorn. Natürlich sieht niemand in dieser Box sofort seinen idealen Haushalt. Aber sie ist eine solide Verhandlungsgrundlage, auf der die nächste Präsidentschaft aufbauen kann. Jetzt müssen wir das Ambitionsniveau aufrechterhalten. Und dieses muss mit den Mitteln einhergehen, die notwendig sind, um es umzusetzen. Deshalb brauchen wir ein robustes und stabiles System neuer Eigenmittel. Und deshalb sollten wir bis zu unserem nächsten Treffen ein gemeinsames Verständnis davon haben, wie wir den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen finanzieren wollen.
Lieber Nikos, diese Einigung im Rat war ein echter Durchbruch. Ich möchte Ihnen und ganz besonders auch Ihrem gesamten Team dort drüben für die außerordentlich harte Arbeit, die geschickte Steuerung, den Überblick und die Umsetzung danken. Das war wirklich großartig. Dafür also herzlichen Dank. Damit hat die irische Präsidentschaft ein starkes Fundament, auf dem sie aufbauen kann. Aber das ist nur eine Ihrer Leistungen. Ihre Präsidentschaft fiel in eine anspruchsvolle Zeit. Zypern war eine wichtige Brücke zum Nahen Osten. Es hat sich wirklich ausgezahlt, dass Sie seit vielen Jahren hervorragende Beziehungen in die Region haben. Freundschaft und Partnerschaft, die auf Vertrauen beruhen – das hat sich wirklich ausgezahlt. Ihre Arbeit hat dazu beigetragen, dass wir mit der Region eng im Austausch geblieben sind, als der Dialog am wichtigsten war. Ihre Präsidentschaft hat auch bei einigen der wichtigsten Prioritäten Europas Ergebnisse erzielt: von der Unterstützung für die Ukraine bis zu Fortschritten bei der Erweiterung, wie wir sie seit Jahren nicht gesehen haben; von Wettbewerbsfähigkeit und Vereinfachung, mit Einigungen über eine Reihe von Omnibus-Paketen, bis hin zu einem gemeinsamen europäischen System für Rückführungen. Ich gratuliere Ihnen außerdem zu der erzielten Einigung über die Rechte von Flugreisenden. Es war die erste umfassende Überarbeitung dieser Vorschriften seit zwei Jahrzehnten – und diese sind im Alltag der europäischen Bürgerinnen und Bürger von so großer Bedeutung. Fluggäste profitieren von klareren Entschädigungsregeln, Fluggesellschaften von größerer Rechtssicherheit, und alle haben etwas davon.
Sie und Ihr Team können stolz darauf sein, was Zypern erreicht hat.
Also dann: Efharisto, mein Freund.
