Das Ende von Orbán? Rechtspopulisten planen bereits für die Zukunft

Politik kann gnadenlos sein, selbst gegenüber autoritären Herrschern – besonders dann, wenn sie sich einer Wahl stellen müssen. Über Nacht verwandelte sich Orbán von einer Ikone rechtspopulistischer Kräfte in einen geschlagenen Mann, der nicht einmal plant, seinen Sitz im Parlament einzunehmen.

Liberalen Politikern wird oft vorgeworfen, in Blasen zu leben, gewöhnliche Wähler nicht zu verstehen und Soja-Latte zu trinken. Manchmal trifft diese Kritik ins Schwarze, doch meist dient sie lediglich als Propagandainstrument, um eine Seite des politischen Spektrums zu diskreditieren. Die Wahrheit ist: Jeder Politiker kann in die Falle seiner eigenen ideologischen Blase geraten – besonders dann, wenn er zu lange an der Macht war und glaubt, ein System geschaffen zu haben, in dem er nicht verlieren kann.

Genau das ist dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán widerfahren. Der rechtspopulistische Politiker regierte das Land 20 Jahre lang, davon 16 Jahre ununterbrochen. In Ungarn brachte seine Fidesz-Partei die Institutionen und einen großen Teil der Medien unter ihre Kontrolle, in der Hoffnung, ein Wahlsystem geschaffen zu haben, in dem ein Machtverlust ausgeschlossen wäre.

Das Land stürzte in den Ranglisten für Demokratie, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit stetig ab. Trotz all dessen wurde Orbáns Ungarn für Teile des konservativen Spektrums zu einer Art politischem Modell. Der Ministerpräsident eines mitteleuropäischen Landes mit weniger als zehn Millionen Einwohnern wurde zum Star in den amerikanischen MAGA-Kreisen der extremen Rechten, eine Beziehung, die er über Jahre hinweg mit erheblichen finanziellen Investitionen pflegte.

Seine Unterstützer sahen sogar darüber hinweg, dass Orbán sich auch nach dem großangelegten Einmarsch in die Ukraine weiterhin regelmäßig mit dem Diktator Wladimir Putin traf oder dass er chinesischem Einfluss in Ungarn die Türen öffnete. Und obwohl das Land Milliarden Euro von der Europäischen Union erhalten hatte, wurden EU-Vertreter und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Zielscheiben der aggressiven Wahlkampfpropaganda der Budapester Regierung.

Doch Orbán verfing sich in seiner eigenen Blase aus Verschwörungserzählungen, in der die Welt von George Soros, der „LGBT-Ideologie“ und Migranten beherrscht wurde. Diese ideologischen Angriffe auf eingebildete Feinde konnten jedoch eine grundlegende Realität nicht verdecken: Während Menschen aus dem Umfeld des Ministerpräsidenten reich wurden, mussten gewöhnliche Ungarn ihr eigenes Toilettenpapier mit ins Krankenhaus bringen. Selbst regierungsnahe Umfragen, die einen Sieg von Fidesz vorhersagten, konnten daran nichts ändern.

„In Wirklichkeit funktionierte dieses Regime nicht gut. Bildung, Gesundheitswesen, Wirtschaft – alles ist in einem schrecklichen Zustand. Doch lange Zeit, mindestens in den vergangenen zwölf Jahren, wurde das durch eine Fassade verdeckt, die EU-Gelder ermöglichten. Sie ließen Fidesz sehr erfolgreich erscheinen. Doch nach 2022 versiegte dieser Geldfluss, und plötzlich traten all die strukturellen Schwächen und Schäden zutage, die das Regime verursacht hatte. Bis dahin wirkte Orbáns System viel stärker, als es tatsächlich war“, sagte der ungarische Politikwissenschaftler Zoltán Gábor Szűcs-Zágoni.

Neben der Tatsache, dass Orbáns Fidesz mit Péter Magyars Tisza-Partei endlich einem ernstzunehmenden Herausforderer gegenüberstand, war Ungarns Mitgliedschaft in der EU entscheidend für die Niederlage des Regimes. Die Europäische Kommission blockierte wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und wegen Gefahren für die finanziellen Interessen der EU rund 17 Milliarden Euro für Budapest. Die ungarische Wirtschaft und die Bevölkerung bekamen die Folgen zu spüren. Allem Anschein nach zog Orbáns Regierung extreme Maßnahmen in Betracht, um eine Wahlniederlage abzuwenden. Doch die Welle, die sie hinwegspülte, war zu groß, die Sicherheitskräfte standen nicht vollständig auf ihrer Seite, und die EU hätte mit Sicherheit hart auf jeden Versuch reagiert, die Wahl zu untergraben.

Politik kann gnadenlos sein, selbst gegenüber autoritären Herrschern, besonders dann, wenn sie sich einer Wahl stellen müssen. Über Nacht verwandelte sich Orbán von einer Ikone rechtspopulistischer Kräfte in einen geschlagenen Mann, der nicht einmal plant, seinen Sitz im Parlament einzunehmen. „Ich weiß nicht, ob er den Rest seines Lebens in Moskau verbringen will, aber es hängt davon ab, ob er bessere Alternativen hat“, sagte die tschechische Populismus-Expertin Petra Guasti.

Orbáns politischer Instinkt verriet ihn am Ende. Sein Bündnis mit der Welt von Donald Trump und Wladimir Putin funktionierte für die MAGA-Bewegung in den USA noch immer. Für viele seiner europäischen Partner aber war es zu einer toxischen Belastung geworden, und vor allem für die Ungarn selbst. Der Besuch von US-Vizepräsident JD Vance vor der Wahl wurde im Land nur mit Spott aufgenommen. Es bestand nicht die geringste Chance, dass die Republikaner auch nur einen einzigen Wähler auf Orbáns Seite ziehen könnten. Das hätte jedem klar sein müssen, der die Entwicklungen in Ungarn auch nur ein wenig verfolgte.

Orbán zeigte Rechtspopulisten lange Zeit, wie man Macht ergreift und hält. Sein „Playbook“ bleibt relevant. In Ländern wie der Slowakei, Tschechien oder Italien sehen wir Versuche, Medien und Institutionen unter Kontrolle zu bringen, Angriffe auf unabhängige Machtzentren und NGOs sowie die politische Instrumentalisierung konservativer Werte. Die Algorithmen sozialer Medien machen diese Taktiken weiterhin ziemlich wirkungsvoll.

Doch Orbán dient auch als Beispiel dafür, dass dies den Wählern ab einem bestimmten Punkt nicht mehr genügen könnte. Sie könnten irgendwann mehr verlangen als die permanente Polarisierung der Gesellschaft. Sie könnten weniger Korruption, bessere Regierungsführung und eine transparentere Außenpolitik fordern.

Populisten, insbesondere in EU-Ländern, in denen die Demokratie funktioniert und EU-Institutionen über ihre Qualität wachen, stehen nun vor einem Dilemma. Sollten sie noch radikaler sein als Orbán? Oder lässt sich die wichtigste Lehre aus Ungarn und 16 Jahren Fidesz-Herrschaft am besten mit dem Abraham Lincoln zugeschriebenen Satz zusammenfassen: Man kann einige Menschen die ganze Zeit täuschen und alle Menschen eine gewisse Zeit lang, aber man kann nicht alle Menschen die ganze Zeit täuschen.

Tatsächlich sieht es derzeit so aus, als könnte die Orbán-artige Politik als Nächstes über Nigel Farage im Vereinigten Königreich in Europa Fuß fassen – also in einem Land, das bemerkenswerterweise außerhalb der EU liegt.

Und was ist mit Orbán, MAGA und dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump? Es ist wirklich faszinierend, dass in den USA, wo die politische Szene so stark nach innen gerichtet ist, der Ministerpräsident eines mittelgroßen mitteleuropäischen Landes für manche zu einem derartigen Symbol werden konnte. Orbán investierte allerdings sehr viel Geld in diese Beziehung. Sollte diese Quelle versiegen, wird der ungarische Politiker für die amerikanische konservative extreme Rechte deutlich weniger interessant werden. Orbán mag noch eine Weile ein Zugpferd für Veranstaltungen wie CPAC bleiben, doch er könnte rasch vom Hauptredner zu einer unerwünschten Nebenattraktion außerhalb der besten Sendezeit werden. Denn eines ist sicher: Trump mag keine Verlierer.