Welche Vorschläge machten die Vertreter Lateinamerikas auf der UN-Generalversammlung?

 Organisierte Kriminalität, die Reform der Vereinten Nationen und künstliche Intelligenz standen im Mittelpunkt der wichtigsten Vorschläge Lateinamerikas vor der UN-Generalversammlung. 

Vom 22. bis zum 28. September versammelten sich Vertreter von 193 Staaten, darunter 20 lateinamerikanische Länder, am Hauptsitz der Vereinten Nationen, um ihre Vorstellungen von der künftigen Entwicklung der Welt darzulegen, die wichtigsten Anliegen und Prioritäten ihrer Länder zu erläutern und ihre Erfolge ebenso wie ihre Herausforderungen mit der internationalen Gemeinschaft zu teilen. Die verschiedenen Reden boten gleichsam einen Spiegel der ideologischen Positionen, Persönlichkeiten und Haltungen derjenigen, die Lateinamerika derzeit regieren. Tatsächlich ermöglichen die Ansprachen einen aufschlussreichen, wenn auch nur schlaglichtartigen Überblick über die gegenwärtige politische Landschaft der Region.

Einer der bemerkenswertesten Aspekte der Generalversammlung war zweifellos die Anwesenheit von Delcy Rodríguez, die nach der Gefangennahme Nicolás Maduros durch die Vereinigten Staaten im Januar das Amt der venezolanischen Präsidentin kommissarisch übernommen hatte. Noch überraschender als ihre Teilnahme war jedoch möglicherweise ihre Erklärung vor der Generalversammlung: „Venezuela hat einen Prozess des demokratischen Übergangs eingeleitet, um die Wiedergeburt des Landes zu gewährleisten.“ Dass eine Vertreterin der venezolanischen Regierung solche Worte vor der internationalen Gemeinschaft aussprechen würde, wäre bis vor Kurzem noch unvorstellbar gewesen – unabhängig davon, ob sich die angekündigten Veränderungen letztlich tatsächlich verwirklichen werden.

Organisierte Kriminalität, die Notwendigkeit einer Reform der Vereinten Nationen zur Wiederherstellung ihrer Glaubwürdigkeit sowie die Herausforderungen durch den rasanten Fortschritt der künstlichen Intelligenz waren die Themen, die auf der Generalversammlung die größte Aufmerksamkeit erhielten.

Organisierte Kriminalität als zentrales Problem der Region

Die organisierte Kriminalität war das Thema, bei dem unter den lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs die größte Übereinstimmung herrschte: 18 der 20 Länder sprachen es an, lediglich Argentinien und Kuba bildeten eine Ausnahme. Besonders häufig wurde betont, dass kein Staat dieses Problem allein bewältigen könne und daher eine stärkere multilaterale Zusammenarbeit sowie konkrete Maßnahmen erforderlich seien. Diskutiert wurden beispielsweise die Schaffung von Mechanismen zur Nachverfolgung und zum Einfrieren illegaler Finanzströme sowie miteinander vernetzter Plattformen für den Austausch wichtiger Informationen über kriminelle Organisationen.

Unterschiede zeigten sich allerdings bei der Frage, wie diese Zusammenarbeit ausgestaltet werden sollte. Während Brasilien, Ecuador und Mexiko betonten, dass dabei die staatliche Souveränität respektiert werden müsse, sprachen sich Peru, Bolivien und Honduras für eine engere Zusammenarbeit und Abstimmung innerhalb der westlichen Hemisphäre aus. Obwohl somit weitgehend Einigkeit darüber bestand, dass koordinierte Maßnahmen gegen die organisierte Kriminalität entwickelt werden müssen, offenbarten die Reden unterschiedliche Vorstellungen von der Reichweite und den Grenzen einer solchen multilateralen Zusammenarbeit.

Wie sollen die Vereinten Nationen reformiert werden?

Die Notwendigkeit, die Vereinten Nationen zu reformieren und ihre Effizienz zu steigern, gehörte ebenfalls zu den Themen, die von den lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs am häufigsten angesprochen wurden. Mehrere Redner kritisierten die übermäßige Bürokratie, die langwierigen Entscheidungsprozesse und den Mangel an konkreten Ergebnissen. Daraus ergaben sich Vorschläge, etwa Doppelstrukturen abzubauen und Ressourcen auf vorrangige Bereiche zu konzentrieren, den Sicherheitsrat zu reformieren, das Vetorecht einzuschränken, die Fähigkeiten der UN zur Konfliktprävention und Vermittlung zu verbessern und Lateinamerika eine stärkere Vertretung einzuräumen.

Doch wie bei der organisierten Kriminalität verbergen sich hinter dem allgemeinen Konsens über die Notwendigkeit, die Organisation zu reformieren und zu verbessern, erhebliche Meinungsverschiedenheiten darüber, wie weit dieser Wandel gehen sollte. Während sich die meisten Länder für handlungsfähigere, effektivere und repräsentativere Vereinte Nationen aussprachen, forderten Argentinien und Kolumbien sowie in gewisser Hinsicht auch Chile, bestimmte Aufgabenbereiche und/oder Funktionen der UN zu reduzieren oder einzuschränken.

Künstliche Intelligenz

Der rasante Fortschritt der künstlichen Intelligenz war das dritte große Thema, das die lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs beschäftigte. Erwartungsgemäß gingen die Positionen dabei auseinander. Während Brasilien warnte, es wäre „ein unverzeihliches historisches Versäumnis“, große Technologieunternehmen und künstliche Intelligenz nicht zu regulieren, erklärte Argentinien, das Land werde sich „an die Spitze der Freiheit“ stellen, und lehnte eine vorsorgliche Regulierung ab.

Zwischen diesen beiden gegensätzlichen Positionen vertraten Chile und Paraguay einen Mittelweg. Sie schlugen vor, die Entwicklung künstlicher Intelligenz zu fördern, ohne Innovationen auszubremsen, zugleich aber Verantwortung und wirksame Aufsicht sicherzustellen. Damit erwies sich künstliche Intelligenz nicht nur als Chance, sondern auch als Herausforderung, die uns zwingt, uns mit immer dringlicheren Fragen auseinanderzusetzen: Wie weit wollen wir gehen? Wer soll die Verantwortung für ihre Regulierung übernehmen? Welche Folgen sind wir bereit, im Namen des technologischen Fortschritts in Kauf zu nehmen?

Trotz der zahlreichen Meinungsverschiedenheiten zeichnete sich eine gemeinsame Erwartung ab: weniger Schlagworte und Absichtserklärungen, dafür mehr Taten, konkrete Ergebnisse und verbindliches Engagement. Panamas Präsident José Raúl Mulino brachte diesen Gedanken, der während der gesamten Generalversammlung großen Widerhall fand, treffend auf den Punkt: „Die Welt braucht nicht weniger Vereinte Nationen, sondern Vereinte Nationen, die besser funktionieren.“

Es bleibt abzuwarten, wie viel von dem, was 2026 in New York gesagt wurde, tatsächlich Wirklichkeit wird und ob die Staaten und die Vereinten Nationen den Herausforderungen gerecht werden, deren Bedeutung sie selbst anerkennen.