Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass die Karibik seit mehr als einem halben Jahrtausend Schauplatz imperialer Eingriffe ist. In den vergangenen zwei Monaten haben die USA ihre militärische Präsenz in der Karibik deutlich ausgeweitet, darunter auch durch eine Serie von Luftangriffen. Washington begründet diese Einsätze damit, US-Bürgerinnen und -Bürger vor illegalem Drogenhandel schützen zu müssen, der angeblich vor der Küste Venezuelas stattfinde. Bis zum 15. November hat das US-Militär elf Luftangriffe auf kleine Boote in den karibischen Gewässern und elf an der Pazifikküste Südamerikas veranlasst, bei denen insgesamt über achtzig Menschen ums Leben gekommen sind. Im Rahmen dieser Operationen überfiel die US-Marine außerdem ein Thunfischfangboot und hielt die Besatzung an Bord mehrere Stunden lang fest, bevor sie wieder freigelassen wurden. [1] Bis heute hat die US-Regierung keinen Beweis für ihre Behauptung vorgelegt, dass die öffentlich getöteten Personen wirklich mit Drogen gehandelt haben. Diese außergerichtlichen Hinrichtungen haben die einfache Bevölkerung in der gesamten Region in Angst und Schrecken versetzt, insbesondere die Fischer, deren Lebensunterhalt vom Befahren der Meere abhängt.
Unterdessen haben sich die Regierungen der karibischen Länder entweder offen für die imperialistische Gewalt vor ihrer Haustür ausgesprochen oder sie zögern, darauf zu reagieren. Sowohl Trinidad und Tobago (T&T) als auch Guyana haben mit Beginn dieser Angriffe ihre begeisterte Unterstützung für die militärischen Übergriffe und außergerichtlichen Morde der USA bekannt gegeben.[2] Als die Spannungen weiter eskalierten, versuchte die guyanische Regierung von ihrer ursprünglichen Position zurückzutreten. Im Gegensatz dazu hat die Premierministerin von T&T Kamla Persad-Bissessar jedoch ihre pro-amerikanische Haltung beibehalten. Premierministerin Persad-Bissessar erklärte öffentlich: „Ich habe kein Mitleid mit Menschenhändlern. Das US-amerikanische Militär sollte sie allesamt gewaltsam umbringen.“[3] Diese Position hat die Regierung von T&T auch nach der Ermordung von zwei ihrer Staatsbürger, Chad Joseph und Rishi Samaroo, durch die USA im Rahmen dieser Luftangriffe noch einmal bekräftigt. Trinidad und Tobago erlaubte dem US-Kriegsschiff USS Gravely, einem Lenkwaffenzerstörer sogar vom 26. bis 30. Oktober in der Hauptstadt des Landes anzulegen, damit die Mitglieder des US-amerikanischen Militärs auf trinidadischem Boden „gemeinsame Bedrohungen wie grenzüberschreitende Kriminalität angehen und durch Ausbildung, humanitäre Missionen und Sicherheitsmaßnahmen Widerstandsfähigkeit aufbauen kann“. [4] Die Karibische Gemeinschaft (CARICOM) – eine zwischenstaatliche regionale Organisation – zögerte mit ihrer Stellungnahme und wartete einen ganzen Monat bis zum 18. Oktober, um eine Pressemitteilung zu veröffentlichen, in der sie die Region als „Zone des Friedens” bekräftigte, wobei Trinidad und Tobago sich von dieser Haltung ausnahm.
Dieses Zögern ist unheilvoll, wenn man bedenkt, dass die US-Propaganda dieser „Anti-Drogen“-Operationen nur als Vorwand genutzt wird. Diese feindseligen militärischen Aggressionen der USA in der Karibik und an der Pazifikküste Südamerikas sind Teil einer weitgreifenden imperialistischen geopolitischen Strategie der USA, die darauf abzielt, die Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen. Das Ziel, wie Trump es auch öffentlich angedeutet hat,[5] besteht darin, die venezolanische Regierung dazu zu bewegen, den USA einen noch besseren Zugang zu den Ressourcen Venezuelas zu gewähren. Man könnte sich also fragen: Warum ermöglichen Regierungen wie die von Trinidad und Tobago den imperialistischen Terror der USA in dieser Region? Und warum haben die CARICOM-Regierungen dagegen keine eindeutige antiimperialistische Position eingenommen? Die Antwort liegt in der untergeordneten wirtschaftlichen Position dieser Staaten innerhalb der Weltwirtschaft. Die karibischen Staaten sind historisch so strukturiert, dass sie neoliberal, proimperialistisch und antidemokratisch sind – während die politischen Eliten darauf angewiesen sind, externe Interessen durchzusetzen. Darüber hinaus spielen auch interne politische Dynamiken – in Bezug auf Rassen- und Klassenkämpfe – eine große Rolle und beeinflussen den Zeitpunkt und die Intensität der Reaktionen der karibischen Regierungen auf den gegenwärtigen imperialistischen Terror der USA.
Den Mythos vom Drogenstaat Venezuela widerlegen
Zunächst muss der Mythos widerlegt werden, dass Venezuela ein „Drogenstaat“ sei. US-Beamte haben die gegenwärtigen Operationen, wie die Beschlagnahmung von Booten oder den Einsatz von Zerstörern und Flugzeugen, als Maßnahmen zur Drogenbekämpfung dargestellt, die den Strom illegaler Drogen von Venezuela in die USA eindämmen sollen. Die Karibikroute gehört jedoch nicht zu den Haupttransportwegen für große Mengen Kokain und Methamphetamine in die USA. Der Großteil des Drogenhandels in die USA erfolgt auf Landwegen über Mittelamerika und die Pazifikrouten.[6] Es überrascht also nicht, dass die US-Regierung bisher keine Beweise für ihre Behauptungen vorgelegt hat, dass die Personen, die sie außergerichtlich im Karibischen Meer oder an den Küsten Südamerikas ermordet hat, teil des Drogenhandels waren. Darüber hinaus gehen das Ausmaß und die Art der eingesetzten Gewalt weit über das hinaus, was für traditionelle Bekämpfungsmaßnahmen erforderlich ist – wobei die Trump-Regierung behauptet, dass diese Methoden nicht funktioniert hätten und daher diese tödlichen Luftangriffe notwendig seien.
Abgesehen davon, dass es keine Beweise dafür gibt, dass eine venezolanische Route für den Drogenhandel in die USA von entscheidender Bedeutung ist, gibt es auch keine glaubwürdigen Beweise für eine Verbindung zwischen der Maduro-Regierung und dem organisierten Drogenhandel, trotz der Behauptungen der Trump-Regierung, die von vielen karibischen Medien und Politikern unkritisch wiedergegeben werden. Innerhalb der US-amerikanischen Geheimdienste heißt es in einem Bericht ausdrücklich: „Das Maduro-Regime verfolgt wahrscheinlich keine Politik der Zusammenarbeit mit der TDA [Tren de Agua] und lenkt weder die Bewegungen noch die Operationen der TDA in den Vereinigten Staaten.“[7] Weiter besagt der Bericht: „Die venezolanischen Geheimdienste, das Militär und die Polizei betrachten die TDA als Sicherheitsbedrohung und gehen dabei so gegen sie vor, dass eine strategische oder konsequente Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten höchst unwahrscheinlich ist.“ Diese Fakten fallen besonders angesichts der langjährigen und schmutzigen Geschichte der USA als führende Kraft im Drogenhandel in Amerika und als größter Waffenlieferant für die in der Region am globalen Drogenhandel beteiligt sind, ins Gewicht.
Das eigentliche Motiv der US-Regierung besteht darin, die Regierung Maduro in Venezuela zu destabilisieren und zu stürzen, um ein Regime zu installieren, das die Souveränität Venezuelas untergräbt. Frantz Fanon, Walter Rodney und viele andere erinnern uns daran, dass der kapitalistische Imperialismus von neokolonialen Marionettenregierungen abhängt, die von einer räuberischen Elite besetzt sind, die eine Akkumulation durch Rohstoffabbau, Enteignung und Ausbeutung fördert. María Corina Machado, die Nobelpreisträgerin für den Frieden im Jahre 2025, befindet sich jetzt in der Position, Maduro in Venezuela durch Zwang und nicht durch Wahlen zu stürzen. Machado ist eine wichtige Verbündete der USA, Bewunderin von Trump, Unterstützerin Israels und dessen Bombardierungen des Gazastreifens und insgesamt eine Bewunderin repressiver Regime in Lateinamerika – unteranderem Nayib Bukele aus El Salvador und der ehemalige Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro. Machado hat um eine ausländische Militärintervention in Venezuela gebeten, um die Maduro-Regierung zu stürzen, und gleichzeitig erklärt, dass ihre Regierung, sollte sie durch nicht-elektorale Mittel an die Macht kommen, beabsichtigt Venezuelas Türen für ausländische Ausbeuter zu öffnen. Sollte die derzeitige Form des imperialistischen Antagonismus der USA in der Region zu einem Regimewechsel in Venezuela führen, sind die USA in der Lage, die Kontrolle über die Ressourcen in der südlichen Karibik – nämlich Guyana und Trinidad und Tobago – sowie an der südamerikanischen Küste, wiederum Guyana und Venezuela zu erlangen. Dadurch erhält die USA die direkte Kontrolle über die Schifffahrtsrouten in der Region, während sie sich auf eine umfassendere wirtschaftliche Konfrontation mit China vorbereitet. Daher sind diese angeblichen „Anti-Drogen“-Operationen, die bereits über achtzig Menschen aus der Karibik und Südamerika das Leben gekostet haben, nur ein Vorwand für tiefgreifendere geopolitische Interessen der USA.
Die Abhängigkeit und der Charakter des Staates
Die karibischen Staaten missachten das Leben der venezolanischen, lateinamerikanischen und ihrer eigenen karibischen Bevölkerung unter dem Vorwand der externen Sicherheit. Vor allem, weil in der Region eine echte Diktatur des ausländischen Kapitals herrscht. Wie US-Vizepräsident JD Vance versehentlich verriet, sollten Länder wie die karibischen Staaten immer nur Rohstofflieferanten bleiben und nie zu autonomen, funktionierenden Nationen werden. [8] Trinidad und Tobago beispielsweise ist für den Großteil seines Nationaleinkommens schon seit langem von der Öl- und Gasförderung abhängig. In den letzten zehn Jahren ist die Erdgas- und Erdölproduktion des Landes jedoch immer weiter zurückgegangen, worunter die Verflüssigungsanlagen und petrochemischen Werke, die Ammoniak, Methanol und andere wichtige Exportgüter herstellen und auf Gas als Rohstoff angewiesen sind, leiden mussten.[9] In Verbindung mit dem Einbruch der Energiepreise im Jahr 2014 hat diese Situation zu einem Rückgang des Devisenzuflusses und der Staatseinnahmen geführt. [10] Da die Nachfrage nach dem US-Dollar das Angebot bei weitem übersteigt, sieht sich Trinidad und Tobago mit einer der schwersten Devisenkrisen in der Karibik konfrontiert, die in der Arbeiterklasse, der Mittelschicht und der Oberschicht gleichermaßen für Unruhe sorgt.[11] Daher ist die Regierung von Trinidad und Tobago verzweifelt bemüht, den schwächelnden Öl- und Gassektor wiederzubeleben.
Die Regierung von Trinidad und Tobago hat Jahrzehnte damit verbracht, ein „Drachen“-Gasabkommen auszuarbeiten, in dessen Rahmen Shell die Leitung der Operationen übernehmen sollte, um Gas aus venezolanischen Quellen nach Trinidad und Tobago zu leiten, wo es als Flüssigerdgas exportiert werden sollte. Dieses Abkommen, das vom Staat Trinidad und Tobago als Rettungsanker angesehen wurde, der die lokale Wirtschaft vor dem Zusammenbruch bewahren sollte, ist nun zu einer Waffe im Arsenal Washingtons gegen Venezuela geworden. Inmitten der außergerichtlichen Morde in der Region haben die USA die Lizenzen für das Abkommen widerrufen und unter neuen Bedingungen, die die Beteiligung und Gewinne von US-Unternehmen sicherstellen sollen, erneut genehmigt. Die anhaltende strukturelle Abhängigkeit von Trinidad und Tobago von ausländischem Kapital und imperialistischen Märkten macht seine fehlgeleitete Regierung anfällig für diese Zwangsmaßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass sich die karibischen Staaten der kapitalistischen und imperialistischen Politik der USA anschließen.
Wirtschaftlicher Zwang ist zwar ein wichtiger Teil des Kontextes für Kamla Persad-Bissessars Unterstützung des Imperialismus, aber ihre Position lässt sich nicht allein darauf zurückführen. Persad-Bissessar und die gebildete Elite und Kompradoren, die sie vertritt, stammen aus einigen der „besten” Grund-, Sekundar- und Hochschulen im In- und Ausland. Konnte diese elitäre Ausbildung unabhängige, kritische Denker hervorbringen, die die „postkoloniale” Gesellschaften dekolonisieren würden? Sind sie nur unwissende Agenten des Imperialismus oder sind sie willige Teilnehmer? Seit der Unabhängigkeit vieler Staaten haben ausländische Interventionen den lokalen karibischen Eliten (oder Kompradoren) die Langlebigkeit ihrer Partei und/oder politische Dominanz und/oder die Möglichkeit auf Visa und doppelte Staatsbürgerschaften und/oder die Möglichkeit, durch die Ausbeutung ihrer Bevölkerung und ihres Landes Reichtum für sich selbst anzuhäufen, geliefert. Wie Frantz Fanon in „Wretched of the Earth“ („Die Verdammten dieser Erde“) und Walter Rodney in „How Europe Underdeveloped Africa“ („Wie Europa Afrika unterentwickelte“) ausführlich beschrieben haben, fehlt diesen Eliten die Kreativität und Vitalität, um sich unabhängig von anderen zu einer industriellen Bourgeoisie zu entwickeln. Sie wenden sich daher der Unterstützung ausländischer Unternehmen und abhängiger Wirtschaftsbeziehungen zu. Infolgedessen haben die Staatsbildung in der Karibik und die Etablierung von territorialem Status im Kontext des imperialistischen Kapitalismus der USA und Europas Institutionen hervorgebracht, die nicht auf die Bedürfnisse der karibischen Bevölkerung eingehen.
Ob aus der Hoffnung heraus, ausländische Investitionen zu sichern und zu gewinnen, oder infolge ökonomischen Zwangs, der ausländische Investitionen und Eliten durch Sanktionen und andere Restriktionen bedroht, haben sich viele karibische Staaten dazu entschieden, sich dem Imperialismus der USA und des Westens als eine fast schon „praktische“ Strategie der wirtschaftlichen „Stabilität“ zu bedienen. Jedoch garantiert ein solcher Dienst am Imperialismus nur anhaltende Unterentwicklung und wirtschaftliche Armut. Hier positioniert die fehlgeleitete Führung von Trinidad und Tobago das Land als Bettler gegenüber den USA und verstärkt die US-Sanktionen gegen Venezuela, was es für das Land schwierig macht, sein eigenes Öl und Gas an Staaten zu verkaufen, die dieses benötigen, darunter auch Trinidad und Tobago. Hinzu kommt, dass die USA nicht wollen, dass China diese Situation zwischen Venezuela und Trinidad entschärft. Damit fördern einige karibische Staatschefs und Parteianhänger nicht nur den unverhüllten US-Imperialismus, der sich hinter der trügerischen Sprache und Rhetorik der „Bekämpfung des Drogenhandels“ und des „Schutzes der Region“ verbirgt, sondern sie halten auch die Abhängigkeit der Region von den USA aufrecht, unterstützen die Versuche der USA, den Einfluss Chinas in der Region zu untergraben, und unterstützen dabei direkte Angriffe auf das Selbstbestimmungsrecht und die Souveränität der Staaten in der Region.
Darüber hinaus beeinflussen auch lokale, innenpolitische Rassen- und Klassendynamiken den Zeitpunkt und die Intensität, mit der karibische Regierungen auf die US-amerikanische Aggression in der Region reagieren. Beim Aufbau des Parteiensystems in Trinidad und Tobago nach dem Zweiten Weltkrieg führten vor allem bürgerliche Parteien die kolonialen Spaltungen zwischen den überwiegend afrikanischen und indischen Bevölkerungsgruppen fort, die die multiethnische Arbeiterbewegungen so mühsam zu überwinden versucht hatten. Kamla Persad-Bissessar, die im Volksmund als Vertreterin der „indischen Interessen” bekannt ist, nutzt als Vorsitzende der Partei diese ethnische Trennlinie gezielt aus und vertieft sie, um Unterstützung für ihre pro-imperialistische Politik zu mobilisieren. Ihre Partei hat sich aktiv daran beteiligt, arme afrikanische Gemeinschaften sowie venezolanische Migranten zu kriminalisieren, während sie gleichzeitig die Tatsache herunterspielt, dass viele arme und marginalisierte Gruppen mit indischer Herkunft in gleichem Maße in die Strukturen des US-Imperialismus verstrickt sind. Die eigenen Vorstellungen Persad-Bissessars und ihres politischen Umfelds von „Reinheit“, verbunden mit klassenbezogenen Ansprüchen und Privilegien, verschmelzen dabei mit den rechtsextremen Grundannahmen der innen- und außenpolitischen Ordnung der Vereinigten Staaten.
Es ist schon schlimm genug, dass eine Premierministerin – noch dazu eine Anwältin – außergerichtliche Tötungen unterstützt und damit gegen das Völkerrecht verstößt. Doch wie lässt sich eine politische Ideologie verteidigen, die Persönlichkeiten wie den US-Senator James Reed hervorgebracht hat, der um 1919 offen erklärte, er sehe keinen Sinn darin, sich mit „einem Nigger aus Liberia, einem Nigger aus Honduras, einem Nigger aus Indien … alle mit gleichen Stimmrechten wie die der großen Vereinigten Staaten“ auseinanderzusetzen. Wer nun einwendet, dass dies schon lange zurück liegt, sollte bedenken, was die rechtsgerichtete politische Kommentatorin Ann Coulter zu Vivek Ramaswamy gesagt hat, als sie erklärte, warum sie ihn niemals wählen würde, unabhängig davon, wie sehr seine Ansichten mit ihren eigenen übereinstimmen. Zwar ist anzuerkennen, dass politische Führungspersonen im Streben nach einer Wiederwahl häufig den Weg des geringsten Widerstands wählen, was in diesem Fall bedeutet, die mächtigen Vereinigten Staaten nicht zu verärgern. Doch dies lässt sich nicht allein mit Naivität erklären.
Vor diesem Hintergrund hat Kamla Persad-Bissessar selbst mit dem grundlegenden Verständnis dessen gebrochen, wofür CARICOM steht. Sie vertritt die Idee, es sei fortschrittlicher, wenn jede Insel ausschließlich ihre eigenen Interessen verfolge, statt sich als geschlossener regionaler Block zusammenzuschließen! Mit anderen Worten: Sie und ihre Unterstützer haben sich klassische koloniale „Teile-und-herrsche“-Strategien auf regionaler Ebene zu eigen gemacht. Die USA haben sich stets gegen eine einheitliche Organisation in der Region ausgesprochen. Wie der damalige US-Diplomat Charles Whittaker es ausdrückte: „Eine starke, vereinigte Westindische Föderation könnte den amerikanischen Interessen schaden.“ Entsprechend untergruben die USA in den 1950er-Jahren die Westindische Föderation und sabotierten in den 1970er-Jahren die Bemühungen um eine Neue Internationale Wirtschaftsordnung. Die karibischen Fehlführer, die Uneinigkeit als Stärke proklamieren, vertreten politische Ideologien, die mit einer bestimmten Art von Politik im Westen verknüpft sind – offen euro-nationalistisch und imperialistisch geprägt. Gerade in einer Zeit, in der viele rohstoffreiche Staaten neue Partnerschaften sowie alternative Handels- und Sicherheitsbündnisse aufbauen, sollten politische Akteure in der Karibik, die eine weitere Fragmentierung propagieren, einer genaueren und kritischeren Prüfung unterzogen werden.
Medien, politische Fehlleitung und wie der Staat „Sicherheit“ als Waffe einsetzt
Es ist wichtig zu verdeutlichen, dass es in der Karibik ebenso wie überall sonst auf der Welt Kriminalität existiert. Dabei muss auch die Größe der karibischen Länder berücksichtigen werden, denn obwohl die Menge der durch die Karibik fließenden Drogen im Vergleich zum weltweiten Drogenhandel gering ist, richtet das Wenige, das tatsächlich durch die Region transportiert wird, angesichts der geografischen Lage und der Bevölkerungsdichte dieser Länder großen Schaden an. Der Anstieg von Schusswaffen und gewaltsamer Kriminalität im Zusammenhang mit dem internationalen Drogenhandel hat in Ländern wie Trinidad und Tobago einen Punkt erreicht, an dem das alltägliche Leben der Bevölkerung massiv beeinträchtigt wird. Dieser Kontext hat es der Regierung von Trinidad und Tobago ermöglicht, die militärische Präsenz und Aggression der USA unter dem Vorwand der „Bekämpfung” des Drogenhandels in der Region zu rechtfertigen und zu legitimieren. Viele von denen, die den Einsatz des US-Militärs bejubeln, tun dies aus schierer Verzweiflung und dem Wunsch nach Sicherheit. Doch genau dieses Bedürfnis nach Sicherheit wird instrumentalisiert – und letztlich zur Waffe gemacht – da mit der zunehmenden Verbreitung von in den USA hergestellten Waffen und Militärtechnologien die Unsicherheit in der Region weiter wächst.
Es besteht ein direkter und indirekter Zusammenhang zwischen den (geo-)politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen, die von aufeinanderfolgenden Generationen der herrschenden Eliten in der Karibik getroffen wurden, und den nordamerikanischen Narrativen über Kriminalität, die – in einigen Ländern bis ins 19. Jahrhundert zurückreichend – imperiale Aggressionen in der Region ermöglicht (und Raum dafür geschaffen) haben. Über mehrere Jahrzehnte hinweg haben die Vereinigten Staaten Krisen, die durch zunehmende Gewaltkriminalität verursacht wurden, ausgenutzt, um ihre eigenen Sicherheitsinteressen zu verfolgen – obwohl der Anstieg der Gewaltkriminalität in der Region in direktem Zusammenhang mit den aus den USA importierten und hergestellten Waffen sowie der Nachfrage der US-amerikanischen Konsumentinnen und Konsumenten nach Produkten steht, die der US-Staat als „illegal” einstuft werden. Zur Etablierung und Aufrechterhaltung ihrer Dominanz – einschließlich des Zugangs zu billiger Arbeitskraft [12] aus den sogenannten Überschussbevölkerungen einer Region mit chronisch hoher Arbeits- und Unterbeschäftigung – setzten die USA kontinuierlich auf Gewalt. Diese wird als Durchsetzung von „Recht und Ordnung“ verkauft, angeblich notwendig für „Fortschritt“ und das „Aufholen“ gegenüber dem Westen. Es ist kein Zufall, dass moderne Polizeistrukturen in der Karibik ihren Ursprung in militarisierten Sklavenpatrouillen auf St. Lucia haben. [13] Damals wie heute verfolgten sie dasselbe Ziel: den Schutz des Reichtums vor denen, die ihn erarbeitet haben. Die eigentliche Wirksamkeit lag jedoch darin, die Ausgebeuteten dazu zu bringen, die Werte der Eliten zu übernehmen. Bis heute dominieren westliche Elitevorstellungen von Fortschritt und Entwicklung das Denken breiter Bevölkerungsschichten in der Karibik, obwohl die strukturelle Abhängigkeit der karibischen Volkswirtschaften diese Versprechen für die Mehrheit unerfüllbar macht. Auf diese Weise wird die fortwährende Ausweitung des US-Militärapparats als wirtschaftliche Notwendigkeit legitimiert – durch die Konstruktion permanenter Bedrohungen, gegen die sich die USA angeblich „verteidigen“ müssten.
In diese Logik fügt sich auch das Narrativ ein, Venezuela müsse „demokratisiert“ werden – ein klassisches Element westlicher imperialistischer Propaganda. Die USA und ihre Verbündeten behaupten, Venezuela sei keine Demokratie, obwohl dort aktive Bürgerversammlungen und Kommunen existieren und Wahlen unter internationaler Beobachtung stattfinden, einschließlich durch Beobachter aus den Vereinigten Staaten. Und trotzdem wird an der westlichen imperialistischen Meinung festgehalten, dass Venezuela kein demokratischer Staat sei und die Bevölkerung deshalb im Namen des „Allgemeinwohls“ zerbombt werden darf. Gleichzeitig wird aber an der Meinung festgehalten, dass der Staat Israel, der dabei ist, eine ganze Völkergruppe auszulöschen, als schützenswerte Demokratie gilt, während sie Palästinenserinnen und Palästinenser umbringen und palästinensisches Land zerstören. Diese Propaganda – nicht etwa eine faktenbasierte Analyse – stellt den westlichen Imperialismus systematisch als „defensiv“, „sicherheitsorientiert“ und „beschützend“ dar, während alle, die sich ihm widersetzen, als „aggressiv“ und „undemokratisch“ gebrandmarkt werden. [14] Im Gleichschritt mit den imperialen Akteuren bedienen sich auch lokale politische Führungspersonen seit Langem entmenschlichender Sprache, wenn sie über kriminalisierte Menschen und Gemeinschaften sprechen. Wenn die Premierministerin von Trinidad und Tobago, der Polizeikommissar oder andere einflussreiche Autoritäten Menschen als „Kadaver“, „Ungeziefer“, „Flöhe“ oder „Kakerlaken“ bezeichnen, wird damit signalisiert, dass diese Personen keine vollwertigen Mitglieder der Gesellschaft seien – und folglich auch keinen Anspruch auf grundlegende Rechte und rechtliche Schutzmechanismen hätten, einschließlich des Rechts auf Leben. Wenn sich solche Denkweisen weit verbreiten, geraten Fragen der sozialen Gerechtigkeit zwangsläufig ins Hintertreffen. Stattdessen erscheinen brutale, oft tödliche Angriffe auf tatsächliche oder mutmaßliche Drogendealer aus armen, prekären und verwundbaren Gemeinschaften als legitim, während die Machteliten, Banken und Institutionen[16], die Geldwäsche betreiben, praktisch unbehelligt bleiben.
Auch die nationale wie internationale Medienlandschaft trägt erheblich zur Zuspitzung der Krise bei. Abgesehen von wenigen Kommentatorinnen und Kommentatoren agierten die lokalen Medien beschämend – vielfach sind sie nicht mehr als unterwürfige Sprachrohre für die fragwürdigen Narrative aus Washington. Zu Beginn unterließen sie nahezu jede kritische Recherche zu den zahlreichen verfügbaren Quellen, die die falschen Anschuldigungen gegen die Regierung von Maduro und deren angebliche Verbindungen zu Drogenkartellen widerlegten[17]. Stattdessen übernahmen sie unkritisch eine Sprache, die die Opfer der Angriffe kriminalisierte, ohne Belege für tatsächliche Gesetzesverstöße zu liefern. Gleichzeitig schwiegen sie zur umfangreichen Forschung über die Verstrickungen von CIA und US-Militär in koloniale Land- und Ressourcenraubzüge, die sowohl gegen internationales als auch nationales Recht verstoßen [18]. Ebenso verbreiteten sie den Mythos, Nicolás Maduro habe Wahlen „verloren“ oder „manipuliert“ – entgegen den Berichten internationaler Wahlbeobachter. Dieses Versagen kritischer und unabhängiger Berichterstattung stellt eine klare Verletzung journalistischer Verantwortung dar. Es stabilisiert imperialistische Erzählungen und liefert letztlich die ideologische Rechtfertigung für außergerichtliche Tötungen.
Fazit
Die neoliberale Phase, die kurz nach der Unabhängigkeit vieler Staaten einsetzte, verlängerte in der Karibik das Fortleben bürgerlich-kolonialen Denkens. Der Mensch wurde darin zum einen als homo oeconomicus begriffen und zum anderen als ein Wesen, das ausschließlich innerhalb der Ordnung weißer Vorherrschaft und des Kapitalismus handlungsfähig sei. [19] In diesem Umfeld schwächte sich der Widerstand in der Karibik ab, da er sich unter den sich verschärfenden neoliberalen Prozessen behaupten musste – allen voran staatlicher Repression und militaristischer Aggression unter Führung der US-Hegemonie. Ziel war es, die Bevölkerungen der Karibik endgültig in das westliche kapitalistische System zu integrieren – als „Arbeitskräfte exportierende Niedrigökonomien“, deren Verwandlung menschlicher Arbeit in Ware durch Diskurse von „Wachstum“ und „Entwicklung“ verschleiert wurde. [20] Gerade die Analyse der strukturellen Merkmale karibischer Staaten und ihrer Regierungsführung – einschließlich ihres Verständnisses von „Entwicklung“ – hilft zu erklären, warum so viele Staaten sich dafür entscheiden haben, im Dienste des Imperialismus zu stehen. Die neokolonialen (Marionetten-)Staaten der Karibik sind grundsätzlich antidemokratisch und nehmen keine Rücksicht auf das Leben der Menschen in ihrer Gesellschaft.
Die bewusste Unterstützung der imperialistischen Aggression der USA in der Region durch die Regierung von Trinidad und Tobago spiegelt die Haltung mehrerer afrikanischer Staaten wider. So rechtfertigt das nach dem Genozid entstandene, von Tutsi dominierte Regime unter Paul Kagame in Ruanda unter Berufung auf seine Rolle als Opfer von Kolonialismus und Völkermord die innenpolitische Unterdrückung der Hutu im eigenen Land sowie expansionistische Militäreinsätze in Nachbarstaaten – insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo. Diese Politik erfolgt in enger Abstimmung mit den Vereinigten Staaten, Frankreich und Israel. Im Austausch für militärische, finanzielle und politische Unterstützung durch die USA und den Westen erleichtert Ruanda ihnen den Zugang zu den Bodenschätzen des Kongo – darunter Coltan, Gold und Zinn – und leitet die Gewinne sowohl an westliches Kapital als auch an die ruandische Elite weiter. Ruanda fungiert damit als imperialistischer pro-US-Stellvertreterstaat, der das globale System von Rohstoffgewinnung und Kapitalakkumulation im Interesse westlicher Mächte vorantreibt. Darüber hinaus hat Ruanda gemeinsam mit einer wachsenden Zahl afrikanischer Staaten – darunter Ghana, Eswatini und der Südsudan – bilaterale Abkommen mit der US-Regierung akzeptiert, um Personen aufzunehmen, die im Zuge der Politik der Trump-Administration kriminalisiert und abgeschoben wurden [21]. Diese Politik richtete sich insbesondere gegen in den USA als nicht-weiß rassifizierte Gemeinschaften. Indem sie sich als Standorte für die Auslagerung der rassistischen Inhaftierungspolitik der USA zur Verfügung stellen, ermöglichen sie die geografische Ausweitung des militärisch-industriellen Gefängniskomplexes der USA auf immer mehr Teile der Welt. Diese politischen Fehlführer in der Karibik und in Afrika werden als aktive Befürworter und Förderer genau jener imperialistischen Gier, Unterdrückung und Ausbeutung in die Geschichte eingehen, gegen die sich die Massen seit den Tagen der direkten kolonialen Herrschaft gewehrt haben.
Nur ein gestärkter Massenwiderstand, der den neokolonialen (Marionetten-)Eliten der Karibik, die im Dienste des Imperialismus stehen, die Macht entzieht, könnte diese Zustände ändern. Afrikanische Gemeinschaften in der Karibik und weltweit müssen politische Macht beanspruchen und an jene Bewegungsgeschichten anknüpfen, die sich dem kapitalistischen Imperialismus entschlossen entgegengestellt haben.
Ursprünglich veröffentlicht in Pambazuka News, erneut veröffentlicht im Black Agenda Report.
Referenzen
