Die Vereinigten Staaten haben kürzlich und überraschend einen 28-Punkte-Friedensplan zur Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine vorgestellt. Der Plan wurde der Ukraine übermittelt und soll offenbar gemeinsam mit russischen Delegierten ausgearbeitet worden sein.
Die durchgesickerten Inhalte des Plans lösten bei ukrainischen Vertretern, europäischen Führungspersönlichkeiten sowie bei einigen US-amerikanischen Politikerinnen und Politikern Besorgnis aus.
Gleichwohl habe der Prozess nach Angaben des Weißen Hauses zu „spürbaren Fortschritten“ bei einem überarbeiteten Friedensvorschlag geführt, der von ukrainischen und amerikanischen Delegationen in Genf erarbeitet wurde. Medienberichten zufolge hat die Ukraine dem Abkommen mit geringfügigen Anpassungen zugestimmt. Russland erklärte hingegen, es sei noch zu früh, von einer nahen Einigung zu sprechen, auch wenn russische Vertreter sich in Abu Dhabi mit US-Delegierten trafen, um über den überarbeiteten Plan zu beraten.
Was stand im ersten Plan?
Der durchgesickerte ursprüngliche 28-Punkte-Plan stieß auf scharfe Kritik, da er zahlreiche russische Forderungen aufgriff, die bereits auf die ersten Friedensverhandlungen im März und April 2022 zurückgingen:
• Die Stärke der ukrainischen Streitkräfte sollte auf 600.000 Soldaten begrenzen werden
• Der Ukraine wird der Besitz von Langstreckenraketen untersagt.
• Ein dauerhaftes Verbot einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.
• Regelungen zum Schutz der russischen Sprache und der Russisch-Orthodoxen Kirche innerhalb der Ukraine.
Weiterhin sah der Entwurf vor, dass die gesamte Donbas-Region Russland zugesprochen wird. Die internationale Gemeinschaft sollte die vollständige russische Kontrolle über den Donbas und die Krim sowie die Kontrolle über Cherson und Saporischschja entlang der Frontlinien anerkennen.
Im Gegenzug versprach der Plan „zuverlässige Sicherheitsgarantien“, wie sie von US-Präsident Donald Trump formuliert wurden. Vorgesehen war eine NATO-ähnliche Artikel-5-Garantie für die Ukraine, die im Falle eines erneuten gezielten russischen Angriffs Unterstützung durch Sanktionen, diplomatischen Druck und gegebenenfalls militärische Hilfe vorgesehen hätte.
Viele der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Regelungen, die aus dem Abkommen hervorgehen sollten, wären nach den Bestimmungen des 28-Punkte-Plans gemeinsam von Russland und den Vereinigten Staaten verwaltet worden.
Zudem sah der Plan eine Generalamnestie für alle während des Krieges begangenen Verbrechen vor, wodurch Russland nicht für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen worden wäre. Schließlich forderte der Entwurf die Rückkehr Russlands in internationale politische Foren und ein Ende seiner Isolation, unter anderem durch eine Reform der G8. Insgesamt hätte das Abkommen den Krieg faktisch ausgeblendet.
War der Plan ein gemeinsames US-russisches Vorhaben?
Über die Herkunft des Friedensplans besteht weiterhin Uneinigkeit. Die ungewöhnliche Sprache der englischen Version nährte Vermutungen, der Text könne eine Übersetzung aus dem Russischen sein.
Nach Angaben von US-Senatoren bezeichnete Außenminister Marco Rubio den Entwurf bei Gesprächen als „russische Wunschliste“. Medienberichten zufolge geht der Plan auf Treffen in Florida zurück, an denen Jared Kushner, Sondergesandter Steve Witkoff und der russische Gesandte Kirill Dmitriev beteiligt waren. Rubio betonte jedoch, der Plan sei von US-Seite erarbeitet worden. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte seinerseits, Moskau könne den Vorschlag akzeptieren.
Die starke Übereinstimmung mit russischen Forderungen versetzte die Ukraine und europäische Regierungen umgehend in eine defensive Position.
Präsident Trump setzte der Ukraine zunächst eine Frist bis zum 27. November, dem US-Erntedankfest, um dem Plan zuzustimmen, schwächte diese Vorgabe später jedoch ab. Gleichzeitig kritisierte er die ukrainische Führung öffentlich und sprach von mangelnder Anerkennung für die Rolle der USA.
Daraufhin präsentierten europäische Staaten einen eigenen Friedensvorschlag. Dieser übernahm einige der 28 Punkte des ursprünglichen Plans, strich jedoch mehrere besonders umstrittene russische Forderungen. Fragen wie eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sollten laut dem Entwurf von der Ukraine und den NATO-Mitgliedstaaten entschieden werden.
Einzelheiten des europäischen Vorschlags
Der europäische Plan kam in einzelnen Punkten auch russischen Forderungen entgegen. Dazu gehörten die Zustimmung zu einer Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte sowie das Angebot, Russland eine Rückkehr in die G8 zu ermöglichen. Gleichzeitig sah der Entwurf territoriale Austauschregelungen vor, bei denen Verhandlungen von den bestehenden Frontlinien ausgehen sollten, ohne Russlands Annexionen formell anzuerkennen.
Darüber hinaus beinhaltete der Vorschlag die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte als Reparationen für die russische Aggression, den Verzicht auf jegliche Amnestieregelungen sowie eine zentrale Rolle der Europäischen Union und der NATO in künftigen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Sicherheitsstrukturen.
Der europäische Entwurf entfernte zudem zentrale einschränkende Formulierungen aus dem ursprünglichen 28-Punkte-Plan, die von russischer Desinformation hätten instrumentalisiert werden können. Betroffen waren insbesondere Passagen, nach denen die Ukraine im Falle eines Raketenangriffs auf Sankt Petersburg oder Moskau alleine gegen Russland hätte stehen sollen oder angeblich ihrer Verpflichtung zur „Entnazifizierung“ nicht nachgekommen wären – ein häufig vorgebrachtes, jedoch falsches russisches Narrativ über die Ukraine.
Russland wies den europäischen Vorschlag geschlossen zurück.
