Die kürzlich veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie
(NSS) der Trump-Regierung hat den jahrzehntelangen Konsens über die
amerikanische Außenpolitik auf den Kopf gestellt. Am auffälligsten an dieser
Strategie ist, dass die Trump-Regierung die westlichen Hemisphäre als
amerikanisches Sicherheitsanliegen priorisiert, die Verteidigung von Europa als
die traditionellen Verbündeten Amerikas in den Hintergrund rückt, China als
weitaus größere Bedrohung als Russland angesehen wird und man sich gezielt
gegen das Einmischen in Konflikte im Nahen Osten und in Afrika entschieden hat.
Doch obwohl die Nationale Sicherheitsstrategie der
Trump-Regierung für 2025 mit einem Großteil der bisherigen amerikanischen
Außenpolitik bricht, ist die dahinterstehende Logik nicht völlig neuartig. Denn
auch wenn er in dem Dokument nicht explizit erwähnt wird, entspricht die in der
NSS aufgeführte Politik dem, was John Mearsheimer in seinem einflussreichen
Buch „The Tragedy of Great Power Politics“ (Die Tragödie der Großmachtpolitik),
das erstmals 2001 veröffentlicht und 2014 aktualisiert wurde, beschrieben hat.
In seinem Buch verkündet Mearsheimer, dass es bisher keine
Nation gab, die eine globale Vorherrschaft erreichen konnte. Laut Mearsheimer sind
die USA das einzige Land, das in seiner eigenen Region (der westlichen
Hemisphäre) einen vorherrschenden Einfluss erreichen konnte und es gleichzeitig
geschafft hat, andere Großmächte daran zu hindern, andere Regionen zu
dominieren. Mearsheimer schrieb: „Staaten, die regionale Vorherrschaft
erlangen, versuchen zu verhindern, dass Großmächte in anderen Regionen ihre Leistungen
wiederholen. Mit anderen Worten: Regionale Vorrherschaftsmächte wollen niemanden,
der ihnen gleichgestellt ist.“ (Ausgabe 2014, S. 41)
Trumps Nationale Sicherheitsstrategie von 2025 hat diese
Ziele bewusst oder unbewusst ebenfalls übernommen. Sie behandelt die
verschiedenen Regionen der Welt in der Reihenfolge ihrer Priorität für die
Trump-Regierung: zuerst die westliche Hemisphäre, gefolgt von Asien (oder dem
Indopazifik), Europa, dem Nahen Osten und zuletzt Afrika.
In Bezug auf die westliche Hemisphäre fordert die NSS
unmissverständlich die Wiederherstellung der „amerikanischen Vorherrschaft in
der westlichen Hemisphäre“ und erklärt: „Wir werden Konkurrenten, die nicht aus
dieser Hemisphäre stammen, die Möglichkeit verweigern, Streitkräfte oder andere
bedrohliche Ressourcen
in unserer Hemisphäre zu positionieren oder strategisch wichtige Anlagen zu
besitzen oder zu kontrollieren.“ Dies entspricht weitgehend dem, was
Mearsheimer als regionale Vorherrschaft der USA in der westlichen Hemisphäre
beschrieben hat.
Was die anderen vier Regionen der Welt betrifft, so versucht
die Trump-Regierung entweder zu verhindern, dass eine weitere Großmacht eine
Vormachtstellung einnehmen könnte – oder sie sieht sie nicht mal als eine
Möglichkeit an, über die man sich Sorgen machen müsste. Laut der NSS war der
Nahe Osten in der Vergangenheit immer eine Priorität, weil er der weltweit
wichtigste Energielieferant und ein Hauptschauplatz des Konflikts zwischen den
Supermächten war. Heute gibt es jedoch andere Energielieferanten (einschließlich
der USA), und der Wettbewerb zwischen den Supermächten wurde durch ein „Ringen
der Großmächte” ersetzt, in dem die USA „die beneidenswerteste Position” innehat.
Mit anderen Worten: Die Trump-Regierung ist der Meinung, dass keine andere
Großmacht in dieser Region, die ohnehin strategisch weniger wichtig ist als
früher, eine Vormachtstellung einnehmen könnte.
Ebenso sieht die NSS keine Großmacht, die überhaupt danach
streben würde, in Afrika eine Vorherrschaft zu erlangen. Die NSS betrachtet
daher die Hauptinteressen der USA dort als vorwiegend kommerzieller Natur.
Im Gegensatz dazu wird China als Bedrohung im
indopazifischen Raum angesehen. Jedoch erörtert die NSS zunächst die
chinesischen Bedrohungen im wirtschaftlichen und technologischen Bereich, bevor
sie sich dem militärischen Bereich zuwendet. Eine kontinuierliche militärische
Präsenz der USA in der Region wird als wichtig angesehen, um eine Vorherrschaft
Chinas zu verhindern. Japan, Südkorea, Taiwan und Australien werden jedoch von
der NSS aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, um dieser Bedrohung
entgegenzuwirken. Die NSS identifiziert auch „das Potenzial für jeden
Konkurrenten, die Kontrolle über das Südchinesische Meer zu erlangen” als eine
gemeinsame Bedrohung, die nicht nur Investitionen in die militärischen Kräfte
der USA erfordert, „sondern auch eine enge Zusammenarbeit mit allen Nationen,
die darunter leiden würden. Von Indien bis Japan und weiter darüber hinaus”. Im
Gegensatz zum Nahen Osten und Afrika identifiziert die NSS also eine
rivalisierende Großmacht, die nach der Vorherrschaft im indopazifischen Raum
strebt. Die Bekämpfung dieser Vorherrschaft wird jedoch nicht nur als die
Verantwortung der USA angesehen, sondern auch als Aufgabe anderer mächtiger
Staaten in der Region.
Der seltsamste Abschnitt in der NSS von 2025 bezieht sich
auf Europa. Die NSS räumt zwar ein, dass „viele Europäer Russland als
existenzielle Bedrohung betrachten“, sieht die Rolle Amerikas jedoch darin,
„die Beziehungen Europas zu Russland zu leiten“, um sowohl „die Bedingungen für
eine strategische Stabilität wiederherzustellen“ als auch „das Risiko eines
Konflikts zwischen Russland und den europäischen Staaten zu mindern“. Dies
unterscheidet sich stark von der jahrzehntelangen Politik der USA, die die Rolle
der USA darin sah, das demokratische Europa gegen die expansionistische
Sowjetunion in der Vergangenheit und Putins Russland in jüngster Zeit zu
verteidigen. Die Behauptung der NSS, dass die Europäische Union „politische
Freiheit und Souveränität“ untergraben würde, und ihre Begrüßung des
„wachsenden Einflusses patriotischer europäischer Parteien“ (mit anderen
Worten: anti-europäische rechte nationalistische Parteien) lassen vermuten,
dass die Trump-Regierung nicht Russland, sondern die Europäische Union als
Rivalen ansieht. Die NSS von 2025 fordert zwar ein „starkes Europa, das mit uns
zusammenarbeitet, um zu verhindern, dass ein Gegner Europa dominiert”, jedoch scheint
es so, als würde die NSS die Europäische Union als eine größere oder zumindest gleichwertige
Bedrohung für die Vorherrschaft über die europäischen Nationen ansehen als
Russland.
In seinem Buch sah Mearsheimer die Europäische Union nicht
als potenziellen Großmachtkonkurrenten der USA. Tatsächlich findet sich in
seinem Buch nicht ein einziger Eintrag dazu im Index. Die Art und Weise, wie
die NSS die Welt sieht, entspricht jedoch Mearsheimers Beschreibung der
Großmachtposition Amerikas: vorherrschend in der westlichen Hemisphäre und in
der Lage, jede andere Großmacht daran zu hindern, in einer anderen Region der
Welt die Vorherrschaft zu erlangen. Mearsheimer ist jedoch ein Wissenschaftler,
der die Position der USA beschrieb, die sie seiner Meinung nach erreicht hatte
und die sie zu erhalten versuchen würde. Die NSS von 2025 hingegen ist ein
Strategiepapier, in dem dargelegt wird, wie die Trump-Regierung diese Position
ihrer Meinung nach am besten aufrechterhalten kann. Aber es gibt Gründe, daran
zu zweifeln, dass dies realistisch ist.
Großmächte, die von außerhalb der westlichen Hemisphäre kommen,
aus dieser fernzuhalten, wird nicht einfach, wenn es dort Regierungen gibt, die
mit ihnen zusammenarbeiten wollen. Darüber hinaus könnte das Vorhaben, mit
amerikanischen Ressourcen in Lateinamerika, wo dies auf Ablehnung und
Widerstand stößt, zu dominieren, nicht nur die Fähigkeit der USA
beeinträchtigen, rivalisierende Großmächte daran zu hindern, in anderen
Regionen die Vorherrschaft zu erlangen, sondern auch kontraproduktiv dazu
führen, dass lateinamerikanische Nationen, die damit bereits angefangen haben,
ihre Zusammenarbeit mit externen Großmächten verstärken, was die
Trump-Regierung vermeiden möchte.
Darüber hinaus bergen die Bemühungen der Trump-Regierung,
den Einfluss der Europäischen Union zu verringern, zwei Risiken: Das erste
besteht darin, dass wenn diese Bemühungen erfolgreich sind, der Aufstieg
nationalistischer, EU-feindlicher Regierungen auf dem gesamten alten Kontinent
dazu führt, dass Europa weniger in der Lage ist, sich gegen russische
Manipulationen und Einmischungen zu wehren. Das zweite Risiko besteht darin,
dass wenn die Bemühungen der Trump-Regierung, die Europäische Union zu
schwächen, ihr gewünschtes Ziel verfehlen, das nicht nur zu einem sich gegen
amerikanische Einmischungen vereinten Europa führt, sondern auch dazu, dass
Europa unnötigerweise zu einem Rivalen der USA wird.
Es wäre in der Tat ironisch, wenn die Verfolgung des
NSS-Plans zur Aufrechterhaltung dessen, was Mearsheimer als Amerikas Fähigkeit
zur Vorherrschaft über die westliche Hemisphäre in Verbindung mit der
Fähigkeit, jede andere Nation daran zu hindern, über eine andere Region zu
dominieren, beschrieben hat, letztendlich Amerikas Fähigkeit untergraben würde,
beides auszuführen.
