Im August 2024 erlebte Bangladesch einen politischen Umbruch, als von Studenten geführte Massenproteste Premierministerin Sheikh Hasina zwangen, nach 15 Jahren an der Macht das Land zu verlassen. Was als Protest gegen ein umstrittenes Quotensystem für Arbeitsstellen bei der Regierung begann, entwickelte sich rasch zu einer Bewegung gegen Autoritarismus, Korruption und Menschenrechtsverletzungen. Als die Proteste sich intensivierten und die Sicherheitskräfte mit tödlicher Gewalt reagierten, wobei hunderte Demonstranten umgebracht wurden, brach Hasinas Machtbasis zusammen.
Sheikh Hasina floh im August 2024 nach Indien, nachdem massive Proteste ihre Regierung gestürzt hatten. Tausende von Familien in Bangladesch suchen immer noch nach ihren verschwundenen Angehörigen. Die Übergangsregierung unter der Leitung des Nobelpreisträgers Muhammad Yunus hat seitdem das Internationale Strafgerichtshof einberufen, um die Verbrechen zu untersuchen, die während Hasinas Amtszeit begangen wurden. In einer historischen Entscheidung verurteilte der Gerichtshof sie in Abwesenheit zum Tod wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bangladesch hat nun formell ihre Auslieferung von Indien beantragt, was zu einer diplomatischen Auseinandersetzung geführt hat. Der Fall ist zu einem Prüfstein dafür geworden, ob regionale Mächte die Gerechtigkeit für die Opfer in den Vordergrund stellen, oder politische Zweckmäßigkeit.
Indiens Entscheidung über die Auslieferung von Hasina wird bestimmen, ob die Region Südasien in Richtung Rechenschaft für Staatsverbrechen geht oder ob sie weiterhin gefallene Autokraten beschützt. Neu-Delhi muss erkennen, dass echte regionale Stabilität nicht durch den Schutz von Verbündeten, die Gräueltaten begangen haben, erreicht wird, sondern durch die Unterstützung der demokratischen Übergänge, für die die eigenen Völker gekämpft haben.
Südasien hat eine lange Geschichte von Führungspersönlichkeiten, die sich der Rechenschaft entziehen, indem sie über Grenzen hinweg fliehen, und damit eine Kultur der Straflosigkeit schaffen und den Eindruck eines Freifahrtscheins für alle verstärken. Ob Gotabaya Rajapaksa aus Sri Lanka, der während der Wirtschaftskrise 2022 geflohen ist, oder Ashraf Ghani aus Afghanistan, der 2021 floh, als die Taliban Kabul übernahmen. Dieses Muster wiederholt sich immer wieder und destabilisiert die regionale Stabilität der südasiatischen Länder. Dennoch hat der Internationale Strafgerichtshof in Bangladesch Todesurteile auf der Grundlage dokumentierter Beweise gegen Sheikh Hasina verhängt.
Indien könnte diesen Zyklus durchbrechen, ohne Hasina einfach auszuliefern. Eine bedingte Auslieferung könnte in Betracht gezogen werden, die faire Prozessstandards gewährleistet und die Anliegen beider Länder berücksichtigt. Indien könnte die Unterstützung internationaler Beobachter der Vereinten Nationen oder des Commonwealths beantragen, um die Verfahren zu überwachen und sicherzustellen, dass der Prozess globalen Standards entspricht. Neu-Delhi könnte auch verhandeln, um die Todesstrafe in eine lebenslange Haftstrafe umzuwandeln, eine Bedingung, die viele europäische Länder vor einer Auslieferung fordern. Der Politikwissenschaftler Ali Riaz, der die demokratischen Übergänge Bangladeschs intensiv untersucht hat, argumentiert, dass „Rechenschaftspflicht nicht Rache ist, sondern der Aufbau von Institutionen, die stark genug sind, um künftige Missbräuche zu verhindern.“ Seine Forschung zur Übergangsjustiz zeigt, dass Länder, die sich auch nur unvollständig mit vergangenen Verbrechen beschäftigen, stabilere Demokratien schaffen als solche, die sie unter den Teppich kehren.
Ein weiterer Punkt ist, dass Indien sich als die größte Demokratie der Welt und als Verfechter der Menschenrechte positioniert, aber durch das Schützen von Hasina werden diese Behauptungen untergraben. Indien hat sich lautstark zu Menschenrechtsverletzungen in Pakistan und Myanmar geäußert. Doch wenn eine Verbündete ähnliche Verbrechen begeht, gewährt Indien Zuflucht. Viele prognostizieren, dass Indien Sheikh Hasina aufgrund eigener Interessen nicht ausliefern wird. Viele Menschen in Bangladesch haben eine anti-indische Haltung entwickelt, was bei vielen zu tief sitzendem Groll und Ressentiments geführt hat.
Indien könnte dieses Problem angehen, indem es eine unabhängige gerichtliche Prüfung des Auslieferungsantrags ermöglicht, anstatt dies als rein politische Situation zu betrachten. Derzeit gehen Auslieferungsfälle in Indien über die Gerichte. Die endgültige Entscheidung liegt jedoch bei der Exekutiven, was bedeuten könnte, dass die Regierung die Auslieferung aus politischen Gründen blockiert. Im Fall von Hasina könnte Indien öffentlich zusagen, dass seine eigene Justiz die Beweise ohne politische Einflussnahme bewertet und dann die Entscheidung der Gerichte respektiert.
Dieser Ansatz wurde schon kürzlich verfolgt. Im Januar 2025 entschied der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs über ein Auslieferungsersuchen im Zusammenhang mit Vertrauten des ehemaligen pakistanischen Premierministers Nawaz Sharif und ließ den rechtsstaatlichen Prozess seinen Lauf nehmen, anstatt dass die Regierung eine einseitige Entscheidung traf. Der berühmte Rechtsberater der Weltbank, Ibrahim Shihata, sagte dazu, dass dies „die Diplomatie zwischen Großbritannien und Pakistan de-politisiert hat“. Indien könnte einen ähnlichen Weg einschlagen.
Darüber hinaus gibt es die Auffassung, dass eine Verweigerung der Auslieferung Bangladeschs fragile demokratische Übergangsphase untergraben und das Land in Richtung Instabilität drängen könnte. Die neue Regierung muss Gerechtigkeit herstellen, um ihre Legitimität zu wahren. Sollte Indien Hasina beschützen, könnte dies Verschwörungstheorien über eine indische Einflussnahme weiter anheizen, anti-indische Stimmungen verstärken und Bangladesch womöglich in Richtung China oder Pakistan als neue regionale Bündnispartner drängen. Historisch zeigt sich, dass Menschen das Vertrauen in demokratische Institutionen verlieren, wenn sie den Eindruck haben, dass Gerechtigkeit verweigert wird. Die Forschung des Politikwissenschaftlers Ali Riaz belegt, dass Länder, die vergangene Verbrechen nicht aufgearbeitet haben – etwa Pakistan nach der Militärherrschaft oder Sri Lanka nach dem Bürgerkrieg –, weiterhin mit Zyklen des Autoritarismus im Inneren konfrontiert sind.
Falls die Auslieferung diplomatisch zu kompliziert wird, könnte Indien eine alternative Lösung unterstützen, die trotzdem Gerechtigkeit gewährleistet. Es könnte sich für eine Wahrheits- und Rechenschaftskommission einsetzen. Dieses Modell hat in anderen Ländern nach autoritären Regimen funktioniert, wie Südafrika nach der Apartheid oder Peru nach der Diktatur von Alberto Fujimori. Der Fokus verlagert sich von der Bestrafung auf die Dokumentation sowie die Anerkennung und institutionelle Reform.
Im Rahmen eines solchen Modells würde Hasina vor der bangladeschischen Kommission aussagen – entweder persönlich oder per Live-Übertragung aus Indien. Sie müsste Fragen zu den Verschwundenen, den außergerichtlichen Hinrichtungen und anderen mutmaßlichen Missbräuchen beantworten. Die Familien der Opfer würden endlich Anerkennung für und Antworten auf ihre Verluste erhalten. Priscilla Hayner, eine Menschenrechtsaktivistin, hat in ihren Forschungen gezeigt, dass Wahrheitskommissionen Gesellschaften helfen können, voranzukommen, wenn Strafverfahren politisch unmöglich werden. Es ist ein Weg, wie die Familien der Opfer endlich gehört und anerkannt werden können.
Die strategischen Interessen Indiens in Bangladesch, wie Handelsrouten, Sicherheitskooperation und Verbindungsprojekte, hängen davon ab, das Vertrauen in die Regierung in Dhaka aufrechtzuerhalten. Die Übergangsregierung unter Muhammad Yunus hat kürzlich an Popularität und internationaler Glaubwürdigkeit gewonnen. Eine solche Annäherung einzuleiten, dabei aber die zentrale Forderung nach Rechenschaftspflicht zu ignorieren, wird Folgen haben, die weit über jeden kurzfristigen Nutzen hinausgehen, den die Gewährung von Schutz für Hasina bringen mag. Echte regionale Stabilität entsteht nicht durch den Schutz gestürzter Machthaber, sondern durch die Unterstützung jener demokratischen Prozesse, die neue Regierungen an die Macht gebracht haben, und durch die Förderung von Solidarität. Indien hat dieses Prinzip verstanden, als es den Machtwechsel zur neuen Regierungen unterstützte. Indien hat dieses Prinzip auch erkannt, als es demokratische Bewegungen andernorts unterstützte. Bangladesch verdient die gleiche Behandlung. Die Frage der Auslieferung ist letztlich eine Frage der indischen Außenpolitik – und ob sie von konsistenten Prinzipien geleitet wird oder von opportunen Ausnahmen.
