Die zunehmende autoritäre Tendenz der USA unter Präsident Trump stellt eine ernsthafte Gefahr für Demokratie und Stabilität in Lateinamerika dar.
Die USA erleben einen schnellen Abbau demokratischer Strukturen. Bis Januar 2025 galten sie trotz bekannter Schwächen noch als Demokratie mit weitgehend freien Wahlen, allgemeinem Wahlrecht, geschützten Grundrechten und institutionellen Gegengewichten zur Begrenzung der Präsidialmacht. Dieses System hat sich inzwischen deutlich verändert.
In den vergangenen zehn Monaten hat die Regierung Maßnahmen ergriffen, die an autoritäre Strategien in Ländern wie Venezuela unter Hugo Chávez oder El Salvador unter Nayib Bukele erinnern. Dazu zählen der Abbau föderaler Verwaltungsstrukturen, die Aneignung legislativer Kompetenzen, der Einsatz staatlicher Behörden gegen Universitäten, Medien und politische Gegner sowie Verstöße gegen rechtsstaatliche Verfahren gegenüber Migrantinnen und Migranten und afroamerikanischen Staatsbürgern. Vor diesem Hintergrund bewerten die Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Lucan Way die USA inzwischen als kompetitiv-autoritäres System.
Die Auswirkungen dieser Entwicklung auf Lateinamerika sind erheblich. Präsident Trump kann sich dabei auf einen weitgehend unterstützenden Kongress und einen Obersten Gerichtshof stützen, dessen Mehrheiten häufig ideologische Prioritäten über rechtsstaatliche Prinzipien stellen. Trotz gerichtlicher Versuche, verfassungswidrige Maßnahmen einzudämmen, nutzt die Exekutive bestehende Spielräume – insbesondere in den Bereichen Außenpolitik, Migration und Drogenbekämpfung – um ihre Agenda weitgehend durchzusetzen.
Eine der ersten Amtshandlungen von Präsident Trump war die Aussetzung oder vollständige Streichung internationaler Hilfsprogramme, die zuvor vom US-Kongress bewilligt worden waren. Der Haushalt für 2024 sah unter anderem 90 Millionen US-Dollar zur Demokratieförderung in Kuba, Venezuela und Nicaragua, 125 Millionen US-Dollar zur Bekämpfung der Fentanylströme in Mexiko sowie des Kokainhandels in Kolumbien, Ecuador, Peru, Panama und Costa Rica vor sowie 82,5 Millionen US-Dollar für Programme gegen Menschenhandel und zur Reduzierung von Gewalt gegen Frauen in Zentralamerika. Der Abbau von USAID und der Menschenrechtsprogramme des Außenministeriums ging einher mit Maßnahmen zur Beendigung der Einwanderung aus dem Globalen Süden. Bereits zu Beginn seiner Amtszeit setzte Trump Asyl- und Flüchtlingsprogramme abrupt aus und beendete den temporären Schutzstatus für mehr als 600.000 haitianische und venezolanische Migrantinnen und Migranten.
Seit März hat die Regierung die Einwanderungsbehörde ICE eingesetzt, um Migranten ohne rechtsstaatliches Verfahren festzunehmen und abzuschieben. Bis September 2025 hatte ICE mehr als 59.000 Menschen inhaftiert – 71,5 Prozent ohne Vorstrafen – und 234.210 Personen abgeschoben, viele davon ohne richterliche Anordnung. Die Vorgehensweise ist derart willkürlich, dass bei Razzien sogar 170 US-Staatsbürger festgenommen wurden. Die Betroffenen – unabhängig von Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsstatus – berichten von grausamer und unmenschlicher Behandlung, vom spurlosem Verschwinden im Haftsystem oder von Abschiebungen ohne Kontakt zu Anwälten oder Angehörigen. Für viele Menschen in Lateinamerika, die mit Berichten über die Menschenrechtsverbrechen von Diktaturen wie jenen von Rafael Videla oder Augusto Pinochet aufgewachsen sind, wirken die Bilder maskierter ICE-Beamter ohne Ausweise oder Durchsuchungsbefehle erschreckend vertraut.
Die Folgen dieser Politik sind für Lateinamerika besonders gravierend. Sie gefährdet nicht nur Landsleute, sondern verringert auch die Zahl jener, die in den USA leben und Einkommen in Dollar erzielen – sei es durch Abschiebung oder durch angstbedingte Ausreise. Langfristig bedeutet dies sinkende Rücküberweisungen, ein zentraler wirtschaftlicher Lebensnerv vieler Länder. Laut der Interamerikanischen Entwicklungsbank reichen Rücküberweisungen von 0,1 Prozent des BIP in Argentinien bis zu 27,6 Prozent in Nicaragua. Länder wie El Salvador, Honduras und Guatemala beziehen rund ein Fünftel ihres Einkommens aus Rücküberweisungen, 60 Prozent davon aus Nordamerika.
Das verschärfte Vorgehen gegen Migration, die Schließung legaler Einreisewege und die Streichung wirtschaftlicher Hilfen fallen zeitlich mit der Entscheidung der US-Regierung zusammen, militärische Gewalt gegen Venezuela einzusetzen. In den vergangenen drei Monaten griffen US-Streitkräfte venezolanische und kolumbianische Schiffe an, denen Drogenhandel vorgeworfen wurde. Diese Angriffe verstoßen gegen das Völkerrecht und werfen alarmierende Fragen zur Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Vereinigten Staaten auf. In einer liberalen Demokratie dürfen Sicherheitskräfte nicht zugleich Kläger, Richter und Henker sein. Selbst bei bestehendem Tatverdacht sind Festsetzung, Beweissicherung und ein ordentliches Gerichtsverfahren erforderlich.
Die Kombination aus scharfer Rhetorik, wachsender militärischer Präsenz in der Karibik und der Genehmigung verdeckter Geheimdienstoperationen in Venezuela weist auf eine zunehmend konfrontative Politik hin. Einige Senatoren äußern die Sorge, der Präsident könne militärische Schritte ohne Zustimmung des Kongresses einleiten.
Historisch spielte die Haltung der USA gegenüber demokratischen und autoritären Regimen eine zentrale Rolle für die politische Entwicklung des amerikanischen Kontinents. In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurde Demokratie in mehreren Ländern geschwächt. Demokratische Veränderungen in autoritären Systemen sowie der Schutz bestehender Demokratien erfordern internationale Partner, die pro-demokratische Akteure unterstützen. Die aktuelle US-Politik – einschließlich der Unterstützung autoritär geprägter Führungspersönlichkeiten und der Konfrontation mit anderen – trägt jedoch zur Polarisierung bei und begünstigt den Einfluss externer Mächte wie China und Russland.
Wie sich die demokratische Entwicklung in den USA weiter gestalten wird, bleibt offen. Zwar existiert innenpolitischer Widerstand, doch ist unklar, ob dieser ausreicht, um autoritäre Tendenzen nachhaltig einzudämmen. Vor diesem Hintergrund erscheint es für Lateinamerika ratsam, gemeinsame Strategien zu entwickeln, demokratische Kooperation zu stärken und sich auf mögliche politische und wirtschaftliche Folgen vorzubereiten.
