In den letzten Tagen wurde viel Speichel und viel Tinte verbraucht, um das Verhalten zu kritisieren, das Präsident Lula da Silva auf der internationalen Bühne an den Tag gelegt hat. Und das, obwohl die Meinungsfreiheit einer der Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaates ist, der in Brasilien nur dank der Rückkehr Lulas ins Präsidentenamt noch in Kraft ist. Ein Großteil dieser Kritik beruht auf einer falschen (oder politisierten) Lesart der Geschichte der Außenpolitik des Landes, dessen, was Lula in seinen ersten beiden Amtszeiten Anfang der 2000er Jahre tatsächlich getan hat, sowie dessen, was Lula derzeit auf der internationalen Bühne verfolgt.
Brasilien unterstützt seit jeher den Multilateralismus, die friedliche Lösung von Konflikten und das Selbstbestimmungsrecht aller Völker. Auch wenn Lula mit seinen jüngsten Äußerungen oder sogar mit einigen diplomatischen Initiativen für Kontroversen gesorgt haben mag, steht dies nicht im Widerspruch zur brasilianischen Tradition, universelle Grundsätze zu verteidigen und gleichzeitig die Außenpolitik zur Förderung der Entwicklung und Positionierung des Landes zu nutzen.
Schon vor seiner Wiederwahl zum Präsidenten wurde Lula für sein Eintreten für multilaterale und kooperative Wege zur Bewältigung der Klimakrise auf der COP-27 im Jahr 2022 in Ägypten gelobt. In ähnlicher Weise versuchte Lula bei seinem Amtsantritt im Januar 2023, die Außenpolitik wiederzubeleben, die während seiner ersten Amtszeit so viele Früchte getragen hatte. Er tat dies, indem er eine ehrgeizige Agenda internationaler Reisen beibehielt, die ein Gleichgewicht zwischen Treffen mit traditionellen Partnern und der Ausweitung von Projekten im Zusammenhang mit der so genannten Süd-Agenda vorsah.
Seine Reise begann im Nachbarland Argentinien, wo er am 7. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten teilnahm. Es folgte ein Besuch in Washington, wo er mit Biden zusammentraf und gemeinsam eine klare Erklärung zur Verteidigung der demokratischen Werte abgab, die in beiden Ländern in letzter Zeit bedroht sind. Einige Wochen später besuchte Lula China, um die Handelsbeziehungen zu vertiefen, aber er versuchte auch, sich für den Frieden in der Ukraine einzusetzen. Diese Initiative blieb ergebnislos, was eher die strukturellen Schwierigkeiten der heutigen Welt widerspiegelt als eine falsche Ausrichtung von Lulas Außenpolitik.
Es wird schwierig sein, die großen Errungenschaften der so genannten stolzen und aktiven Außenpolitik von vor 20 Jahren zu wiederholen, als Brasilien auf der internationalen Bühne eine nie dagewesene Bedeutung erlangte. Die Welt hat sich verändert, und Brasilien hat sich verändert, im Allgemeinen in einem negativen Sinne. Die liberale Demokratie befindet sich in einer Krise, da der Autoritarismus und sogar der (Neo)faschismus sich als gangbare Alternativen präsentieren und die politische und ideologische Polarisierung zunimmt. In dieser stark zersplitterten und zunehmend gewalttätigen Welt ist ein stärkerer Aktivismus Brasiliens erforderlich. Aufgrund seiner historischen Entwicklung, seines wirtschaftlichen Gewichts und seiner diplomatischen Tradition kann Brasilien als Gesprächspartner zwischen den Ländern des Westens, Lateinamerikas, des russisch-asiatischen Blocks und den so genannten Ländern des Südens dienen.
Lulas internationale Annäherungsversuche werden wahrscheinlich nur noch zunehmen, da es immer wahrscheinlicher wird, dass Trump in den USA wieder Präsident wird – während gleichzeitig die extreme Rechte in Europa auf dem Vormarsch ist und der fremdenfeindliche Autoritarismus in Russland, Indien und China zunimmt.
Während seiner ersten beiden Amtszeiten hat Lula die Beziehungen zu traditionellen Partnern wie den USA und Europa nicht belastet. Vielmehr war er bestrebt, das Spektrum der Beziehungen zu neuen Ländern zu erweitern, insbesondere zu solchen, die Brasiliens Geschichte des Kolonialismus und der ungerechten Behandlung durch die etablierten Mächte teilen. Diese Haltung steht nicht im Widerspruch zu dem, was Brasilien mindestens seit Anfang der 1960er Jahre anstrebt.
Die brasilianische Außenpolitik war unter sehr unterschiedlichen politischen Regimen stets bestrebt, neue globale Kooperationen mit einer immer größeren Zahl von Nationen einzugehen, um das Gewicht Brasiliens auf der internationalen Bühne zu vergrößern. All dies geschah, ohne die Beziehungen zu mächtigen Verbündeten zu gefährden. Ebenso waren Brasiliens internationale Aktionen immer wieder darauf ausgerichtet, die Sphären der internationalen Beratung zu demokratisieren oder zumindest zu erweitern, damit sie tatsächlich zu repräsentativen und legitimen multilateralen Räumen werden konnten.
Diesen Kurs der Außenpolitik beizubehalten, ist im heutigen globalen Kontext eine größere Herausforderung. Angesichts der zahlreichen Akteure, die um die Vorherrschaft konkurrieren, kann ein Land wie Brasilien vielleicht sogar noch größere Vorteile in den zahlreichen laufenden Streitigkeiten aushandeln. Es wird jedoch kein Erfolg erzielt werden, wenn Experten und Kritiker sich weiterhin von dogmatischen oder ideologischen Positionen leiten lassen und sich weigern, die wachsende internationale Bedeutung Brasiliens und Lulas einzigartige Rolle bei der Förderung von Dialog und Integration in einer immer stärker gespaltenen Welt zu verstehen.